GRÜNE fordern Kennzeichnungspflicht für Polizei

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will eine verpflichtende Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Polizeibeamte im Einsatz gesetzlich festschreiben. „Polizisten im Einsatz müssen für den Bürger identifizierbar sein. Dieses Gebot der Rechtsstaatlichkeit wollen wir im Hessischen Polizeigesetz (HSOG) festschreiben“, so der innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Wir haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der vorsieht, dass Polizistinnen und Polizisten grundsätzlich entweder ein Namensschild oder eine individualisierbare Kennzeichnung, etwa eine einfache Nummernfolge, an der Dienstkleidung tragen.“

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass Hessen nach Brandenburg das zweite Bundesland mit einer gesetzlichen Regelung für eine Kennzeichnungspflicht wäre. Berlin hat die Kennzeichnung über einen Erlass geregelt. „Brandenburg und Berlin haben mit der Kennzeichnungspflicht gute Erfahrungen gemacht. Die Namensschilder sorgen dafür, dass die Polizisten für den Bürger besser als Individuen wahrgenommen und nicht als bloße Uniformträger. Insbesondere die namentliche Ansprache erleichtert auch den Umgang von Bürger und Beamten im polizeilichen Alltag. Auch in Hessen tragen heute schon viele Beamtinnen und Beamte im Streifendienst ein Namensschild. Wir wollen, dass dies zukünftig für alle Polizisten gilt.“

„Es ist klar, dass Polizistinnen und Polizisten in heiklen Einsätzen, etwa gegen organisierte Kriminelle, ihren Klarnamen aus Sorge vor Übergriffen im persönlichen Umfeld oder Racheakten gegen Familienangehörige nicht zeigen möchten. Diese Sorge nehmen wir sehr ernst und sind deshalb auch gegen eine Klarnamenpflicht. Im Zweifel sollen die Beamtinnen und Beamten auf einen individuellen Code zurückgreifen dürfen. Mit dem Einsatz dieser Nummerncodes können wir dieser Sorge begegnen.“

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