GRÜNE fordern Entschuldigung für Müllers (CDU) Ausraster – Beginnt jetzt der schmutzige Wahlkampf von Schwarz-Gelb?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich bestürzt aufgrund des Ausrasters des CDU-Abgeordneten Rolf Müller, in der gestrigen Plenardebatte um das Hessische Kinderförderungsgesetz. „Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Abgeordneter der Regierungsfraktion, sich so über alle Gepflogenheiten der Debattenkultur hinwegsetzt. Kein Wort zur Sache. Stattdessen aber persönliche Verunglimpfungen eines Abgeordneten der Opposition. Ein solch ungebührliches Verhalten schadet dem Ansehen des Parlaments und der Politik insgesamt und lässt befürchten, dass sich daran bereits die kommende Wahlkampfstrategie von Schwarz-Gelb abzeichnet. Wir fordern Herrn Müller auf, sich für seine Tiraden zu entschuldigen. Für eine Partei, die sonst so gerne die bürgerlichen Werte für sich heranzieht, wäre das das Mindeste“, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, fest.

„Diese Form der persönlich diskreditierenden Angriffe mussten die hessischen  Bürgerinnen und Bürger leider schon in den vergangenen Wahlkämpfen von der Hessen-CDU erdulden“, so Wagner. Es stehe zu befürchten, dass von einer Partei, die sich verzweifelt an die Macht klammere, so etwas in Zukunft noch öfter zu erwarten sei.

Während der Landtagsdebatte am Donnerstagabend trat Müller an das Rednerpult. Doch anstatt über das von Eltern, Verbänden und Opposition abgelehnte Kinderförderungsgesetz zu sprechen, setzte Müller völlig überraschend zu einer Schmährede gegen einen SPD Abgeordneten an. Er bezeichnete ihn als Autisten, warf ihm „unglaubliche Arroganz“ vor und bezeichnete ihn als Mann, „der es im Leben nur zu einem Politiker gebracht hat“. „Ein solches Verhalten ist selbst für den Hessischen Landtag, der leider für seinen rauen Umgangston bekannt ist, ein absolut einmaliger Vorgang. Wir hoffen, dass er sich nicht wiederholt. Wir befürchten jedoch, dass das nur der Auftakt zu einem richtig schmutzig geführten Wahlkampf von Seiten von schwarz-gelb war.“

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