GRÜNE fordern Aufklärung und personelle Konsequenzen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag hat in der heutigen Debatte um die Polizeipräsenz in der Fläche den hessischen Innenminister Volker Bouffier um Aufklärung gebeten über bestehende Vorwürfe gegen den nordhessischen Polizeipräsidenten Wilfried Henning.

„Uns wurde berichtet, dass es einen Erlass des Ministeriums gibt, keine Polizeibeamten aus den Flächenkreisen Nordhessens in das Polizeipräsidium Kassel abzuziehen. Dieser Erlass wurde offensichtlich von Polizeipräsidenten Wilfried Henning missachtet. Er soll zwei weitere Beamte aus dem Werra-Meißner-Kreis abgezogen haben. Sollte dies zutreffen wäre das eine grobe Missachtung eines Erlasses und muss nach unserer Auffassung auch Konsequenzen haben – unter Umständen auch personelle Konsequenzen“, so der innenpolitische Sprecher Jürgen Frömmrich in der heutigen Debatte des Hessischen Landtags.

Im Werra-Meißner-Kreis sei die Personaldecke bei der Polizei so dünn, dass sogar schon Polizeistationen nachts dicht gemacht werden, weil die notwendige Mindeststärke nicht erreicht werden könne. Ferner sei der Polizeinotruf aus den Bereichen Nord- und Westkreis nicht mehr auf die Stationen geschaltet sondern auf die Polizeidirektion in Eschwege.

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