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26.06.2009

GRÜNE fordern Aufklärung - Kriminalhauptkommissar soll Dienstgeheimnisse verraten haben

Aufklärung über das Ermittlungsverfahren gegen einen Frankfurter Kriminalhauptkommissar fordert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, von Innenminister Bouffier (CDU), nachdem heute bekannt wurde, dass dem Polizeibeamten Verrat von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit vorgeworfen werden. Nach Informationen der Bild-Zeitung, soll der Kriminalhauptkommissar, der auch CDU-Stadtverordneter ist, mehrfach Personendaten aus dem Fahndungscomputer des Polizeiauskunftssystem (POLAS) weitergegeben haben. Er soll inzwischen suspendiert sein und das Landeskriminalamt (LKA) ermittelt.

„Es ist befremdlich, dass die Vertreter des Innenministeriums in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses, kein Wort über diesen Vorgang im Polizeipräsidium Frankfurt verloren haben, obwohl unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes im Ausschuss nach solchen Vorgängen gefragt wurde. Dieses Schweigen ist umso unverständlicher als schon seit März Ermittlungen laufen sollen. Wir fordern Innenminister Bouffier auf über diesen Vorgang unverzüglich zu berichten“, so Frömmrich.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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