GRÜNE: Dschihadisten sind ein gesellschaftliches Problem

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt im Umgang mit dem Phänomen des salafistischen Extremismus auf Aufklärung und eine umfassende Wertediskussion. Eine Landtagsanhörung könne dabei ein hilfreicher Bestandteil sein. „Gegen den religiösen Extremismus muss die aufgeklärte und weltoffene Gesellschaft auf allen Ebenen zusammenstehen. Eine Landtagsanhörung zum Phänomen des Salafismus in Deutschland kann bei der Auseinandersetzung mit dem Problem hilfreich sein und die vielfältigen Maßnahm der Landesregierung ergänzen“, kommentiert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir werden uns mit dem Vorschlag daher wohlwollend beschäftigen.“

Die Politik dürfe das Problem der religiösen Extremisten keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen, sondern es gelte, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu begegnen. DIE GRÜNEN begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung mittlerweile auch Deradikalisierungs- und Ausstiegsangebote für islamistische Extremisten durchführe. Dazu Frömmrich: „Seit Jahren fordern wir GRÜNE spezifische Angebote für diese oft orientierungslosen jungen Menschen. Gerade ihnen muss unsere Gesellschaft Halt und Hilfe geben. Das Strafrecht ist zwar die Ultima Ratio, aber nicht geeignet, gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu beheben.“

Die große Mehrheit der Muslime lege Wert auf Toleranz und Gleichberechtigung. „Es ist eine Minderheit, die intolerante Haltungen gegenüber anderen Religionen, Frauen und Homosexuellen vertritt und rassistische und antisemitische Tendenzen zeigt – allerdings eine Minderheit, die wir nicht vernachlässigen dürfen. Diese Phänomene stehen in krassem Widerspruch zu unseren Grundwerten. In dieser Frage müssen alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft zusammenstehen und unsere freie und offene Gesellschaft gegen diejenigen verteidigen, die Hass und Intoleranz predigen.“

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