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25.02.2009

GRÜNE bieten im Koalitionskonflikt um Islamunterricht Hilfe an

„Wir GRÜNE unterstützen nachdrücklich das Vorhaben von Kultusministerin Henzler, Islamunterricht bzw. islamische Religionskunde als Unterrichtsfach an unseren Schulen einzuführen“, macht die integrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, deutlich. „Allerdings haben Teile der CDU-Fraktion, allen voraus deren bildungspolitischer Sprecher Irmer, mit diesem Vorhaben ideologische Probleme“. Dies zeigten verschiedene öffentliche Äußerungen sowie eine Kleine Anfrage zum Islamunterricht (Landtags-Drucksache 18/60). Auch Kultusministerin Henzler habe in ihrem heute erschienenen Interview mit der Frankfurter Neuen Presse solche Probleme eingeräumt und angekündigt, dass darüber mit der CDU intensiv gesprochen werden müsse.

„Offenbar rächt sich nun, dass die Koalitionsverhandlungen eher von Diskussionen um Posten als von inhaltlichen Einigungsprozessen geprägt waren. Der Islamunterricht ist nur eines von vielen Themen im Bildungsbereich, die Konfliktstoff in sich bergen. Für den dringend notwendigen Aufbruch im Bildungssystem verheißen die deutlichen inhaltlichen Differenzen über die Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen den FDP und CDU, die nun erstmals zu Tage treten, nichts Gutes.

Wir müssen in Hessen in Sachen Islamunterricht endlich einen Schritt weiter kommen. Daher sind wir GRÜNE gerne dabei behilflich, den anstehenden Gesprächsprozess der Koalitionäre zu unterstützen“, bietet die integrationspolitische Sprecherin an. „Wir werden dieses Thema daher in der nächsten Woche im Plenum des Hessischen Landtages zum Setzpunkt machen“.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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