GRÜNE: Begrüßenswerte Luftverkehrssteuer macht Kassel-Calden noch unwirtschaftlicher

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Einführung einer Luftverkehrssteuer ab 2011 und sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung gegen den Flughafenausbau Kassel-Calden für Passagierverkehr bestätigt. Dazu Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Die Auswirkungen der Luftverkehrssteuer auf den Passagier-Verkehr sind schon jetzt spürbar. Die Billigfluggesellschaft Ryanair rechne am Flughafen Hahn mit einem Rückgang von einer Millionen Reisenden auf drei Millionen Passagiere, und diese Entwicklung gilt natürlich nicht nur für den Flughafen Hahn. Es ist schwer vorstellbar, dass sich Billigflieger wegen weniger Kundschaft vom Hahn zurückziehen und in Kassel-Calden einen großen Ausbau brauchen. Nach dem Desinteresse der großen Fluggesellschaften ist in Calden jetzt auch nicht mehr mit dem Interesse der Billigfluggesellschaften zu rechnen – es will schlicht niemand von Calden aus fliegen. Das Projekt ist eine Verschwendung von öffentlichen Geldern“, kritisiert Müller.

Die Einführung einer Luftverkehrssteuer bezeichnete Müller als „Schritt in die richtige Richtung“. Noch immer gingen dem Staat durch die Mineralölsteuerbefreiung auf Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung auf Auslandtickets Milliarden verloren, da sei die Luftverkehrssteuer eine überfällige Maßnahme. „Wir GRÜNE sind schon seit Jahren der Meinung, dass die Erhöhung der Flugkosten absehbar und vor allem notwendig ist.“

Müller begrüßt die Bemühungen um ein Netzwerk der Luft- und Raumfahrtkompetenzen der Region Kassel. „Die Branche beschäftigt derzeit rund 3000 Mitarbeiter in der Region, davon befinden sich rund 600 Arbeitsplätze am vorhandenen Verkehrslandeplatz. Der Erhalt der Kompetenzen und Arbeitsplätze ist mit der Ertüchtigung des Verkehrslandesplatzes gewährleistet.“ Um den Bedürfnissen dieser Branche gerecht zu werden, ist nur ein Bruchteil der Gesamtkosten von 225 Millionen Euro nötig. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die absehbaren Passagier-Entwicklungen nicht zu einer Kehrtwende der Flughafengesellschaft und ihrer Anteilseigner führt.“

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