GRÜNE begrüßen Wechsel an der Spitze der Polizei als ersten Schritt in die richtige Richtung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Wechsel an der Spitze der hessischen Polizei und sieht darin einen ersten Schritt hin zu einem Neuanfang in der Führung der Polizei. „Wir gratulieren dem neuen Landespolizeipräsidenten Udo Münch zu seiner Berufung und hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Wir kennen Münch als fachkompetente Führungspersönlichkeit, der den Polizeiberuf von der Pike auf gelernt hat und der daher mit den Problemen der Polizeibeamten vertraut sein sollte. In seiner neuen Aufgabe werden wir ihn daran messen, ob es ihm gelingen wird, die von Innenminister Rhein (CDU) angekündigte neue Führungskultur bei der Polizei einzuführen“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

„Wir werden sehr genau beobachten, ob die Ankündigungen von Boris Rhein ernst gemeint sind oder ob es sich nur bloße Lippenbekenntnisse handelt. Es ist aber schon ein Fortschritt, dass offenbar in der Ministeriumsspitze eingesehen wird, dass es so nicht weitergehen kann. Als ersten Schritt brauchen die Polizistinnen und Polizisten einen unabhängigen Ansprechpartner, denn das Porzellan, das in den vergangenen Jahren im Vertrauensverhältnis zwischen Ministeriumsspitze und Polizeibeamten zerschlagen wurde, kann nicht so schnell wieder repariert werden. Ein Ombudsmann oder eine Ombudsfrau muss her, die unabhängig ist und die Beschwerden, Sorgen und Nöte der Beamtinnen aufgreift und dafür Sorge trägt, dass Probleme oder Missstände bei der Polizei beseitigt werden.“

DIE GRÜNEN fordern zudem aber auch eine lückenlose Aufklärung der ungeheuren Vorwürfe, die in den letzten Tagen publik wurden. „Da kann sich der Minister nicht mit der Fürsorgepflicht herausreden, diese Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden. Genau diese lückenlose Aufklärung der Vorgänge und eine öffentliche Debatte darüber, wie die Probleme abzustellen sind, gehört nämlich auch zu einer neuen Führungskultur“, fordert Frömmrich.

Berichte über die Manipulation von Akten, Mobbing-Vorwürfe, Spitzel- und Denunziantentum, Ermittlungen gegen die Präsidentin des Landeskriminalamtes wegen uneidlicher Falschaussage seien keine Bagatellen sondern schwere Anschuldigungen gegen die Führungsebene der Polizei, die das Ansehen der gesamten Polizei schwer beschädigten. Deshalb sei die Entlassung von Norbert Nedela nur ein kleiner Schritt in Richtung Neuanfang. Innenminister Rhein müsse jetzt beweisen, ob er seine Ankündigungen ernst meint.

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