GRÜNE begrüßen Vorstudie zur NS-Vergangenheit von Landtagsabgeordneten – Viele Fragen harren vertiefter Forschung

Als „hochinteressant“ bezeichnet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, die vorgelegte Vorstudie zur NS-Vergangenheit ehemaliger hessischer Landtagsabgeordneter. „Die in Abstimmung mit den Fraktionen  vom Landtagspräsidenten in Auftrag gegebene Vorstudie kann sich auf erstaunlich viel Datenmaterial stützen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie weitere Forschungen durch die Historische Kommission, aber auch an den Universitäten, zur Folge hat.“

Die Vorstudie betrachtete die Rolle von insgesamt 403 ehemaligen Abgeordneten des Hessischen Landtags, die vor 1928 geboren wurden. Dabei wurde für 92 Abgeordnete eine NSDAP-Mitgliedschaft ermittelt, 13 Personen waren sogar hauptamtliche Beschäftigte oder Parteifunktionäre. Insgesamt 13 Abgeordnete mit NSDAP-Vergangenheit bekleideten nach 1945 auch Regierungsämter in Hessen. Besonders auffällig ist auch die Mitgliedschaft und führende Rollen in bisher wenig wissenschaftlich beleuchteten Partei- oder parteinahen Organisationen.

„Weiterer spezieller Forschungsbedarf ergibt sich für uns für folgende vier Schwerpunkte: Von besonders belasteten Personen sollte eine möglichst vollständige Biografie erstellt werden, um deren Verantwortung während des Faschismus, aber auch nach 1945 exemplarisch zu belegen. Dies gilt besonders für Personen, die vor 1933 der NSDAP beigetreten sind oder Parteiämter bekleideten.  Zweitens müsste die Rolle der Unterorganisationen und Verbände, zum Beispiel der Juristen, für das Machtgefüge der NSDAP geklärt werden. Es geht auch um maßgebliche Funktionäre  und deren Rolle in der Nachkriegszeit. Drittens ist auffällig, dass im ersten Hessischen Landtag noch wenige Abgeordnete mit NS-Vergangenheit vertreten waren. Der Anteil steigt aber ab 1950 signifikant an und erreicht in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 den Höhepunkt. Hier stellt sich die Frage, wie sich die demokratischen Parteien in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland formierten. Und viertens müsste geklärt werden, welche Rolle der 1948/49 gegründete Witikobund bis heute spielt. Der Witikobund setze sich in den Vertriebenenverbänden für deutschnationale Ausrichtung ein, ihm wurde offiziell bis 2008 eine rechtsextreme Einstellung zugeschrieben.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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