GRÜNE beantragen Zulassung der Öffentlichkeit in Ausschusssitzung

„Zuerst weckt die Landesregierungen bei der von uns GRÜNEN initiierten Plenardebatte zur EFHD Hoffnungen und dann – wenn die Kameras wieder ausgeschaltet sind – tut sie doch nichts Hilfreiches“, kritisiert die Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Belange der Studierenden, Angela Dorn, die Weigerung der CDU-Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, der Fachhochschule in kirchlicher Trägerschaft im Haushaltsjahr 2009 zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen.

Der Vorschlag des Ministeriums, in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern des Wissenschaftsministeriums, den kirchlichen Trägern und der EFHD nach Lösungen zu suchen, wie die EFHD „mittelfristig“ ohne Studiengebühren auskommen könnte und dies ggf. im Haushaltsplan 2010 umzusetzen, sei lediglich eine Hinhaltetaktik.

„Daher haben wir für die erste Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst am kommenden Mittwoch, auf deren Tagesordnung die beiden Anträge von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur EFHD stehen, beantragt, dass dieser Punkt unter Anwesenheit der Öffentlichkeit diskutiert wird. Über diesen Antrag wird der Ausschuss zu Beginn der Sitzung befinden.“

Die Sitzung findet voraussichtlich statt

am Mittwoch dem 25. März 2009 ab 14 Uhr
Im Raum 510 W (Wilhelmsbau)
des Hessischen Landtages

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de