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01.09.2020

GRÜN SPRICHT: Kein Millimeter nach rechts - AfD-Abgeordnete müssen sich endlich von Personen distanzieren, die für Rassismus und Rechtsextremismus stehen

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die aktuelle Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zeigt eine erschreckende Verbindung der hessischen AfD zu Rechtsextremisten und Rassisten. Danach soll der 35-Jährige Stefan H., der am vergangenen Mittwoch in Darmstadt zwei dunkelhäutige Männer angegriffen und rassistisch beleidigt hat, Mitglied der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative (JA) Hessen, sein. Auf einem Foto ist er gemeinsam mit drei AfD-Abgeordneten des Hessischen Landtages, mit einem Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz, sowie dem Bundestagsabgeordneten Jan Nolte, zu sehen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Robert Lambrou, versucht seine Fraktion und Partei immer wieder mit einem bürgerlich-konservativen Image zu tarnen, damit ist er erneut jämmerlich und endgültig gescheitert. Die Maske ist gefallen. Für den Verfassungsschutz ist die JA ein Beobachtungsobjekt: wegen Äußerungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und deutlicher Anhaltspunkte für eine migrationsfeindliche Haltung und einer Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung.

 

Wir fordern die hessischen AfD-Abgeordneten auf, sich endlich von Personen zu distanzieren, die für Rassismus und Rechtsextremismus stehen. Wenn Lambrou es ernst meinen würde, würde die Fraktion die Personen aus der Fraktion ausschließen, die enge Kontakte zu Rechtsextremisten und Rassisten pflegen. Am Donnerstag möchte die AfD im Plenum „Über die Moral im Hessischen Landtag“ diskutieren: Wir freuen uns sehr auf die Diskussion über die verlogene Moral in der AfD. Denn wie wir beim Mord an Walter Lübcke gesehen haben werden aus rechtsextremistischen Worten ganz schnell auch rechtsextremistische Taten. Für uns GRÜNE gilt: Kein Millimeter nach rechts.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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