GM-Sanierungsplan keine ausreichende Grundlage für Landesunterstützung - GRÜNE wollen Auskunft im Wirtschaftsausschuss

Der gestern von General Motors vorgelegten Sanierungsplan lässt nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu viele Fragen unbeantwortet und ist in der gegenwärtigen Form keine geeignete Grundlage für eine finanzielle Unterstützung durch das Land Hessen. DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Koch (CDU) auf, die Bundesregierung um Koordinierung der möglichen Hilfen der Bundesländer zu bitten. Außerdem soll die Landesregierung morgen im Wirtschaftsausschuss über ihre Einschätzung des GM-Plans berichten.

„Wir haben mit Interesse wahrgenommen, dass GM über Hubraumverkleinerungen, ein kleineres Modell unterhalb des Corsas und alternative Antriebe nachdenkt. Es stellt sich  allerdings die Frage, wo diese neuen Modelle gebaut und entwickelt werden sollen. In den finanziellen Dimensionen ist das bisher von GM vorgelegte Konzept nicht stimmig. GM hat zuerst behauptet, überhaupt keine staatlichen Hilfen zu brauchen, jetzt werden Bürgschaften in Milliardenhöhe beantragt. Gleichzeitig rühmt sich GM dafür, in den USA staatliche Kredite zurückzuzahlen, ist also offensichtlich liquide. Das gestern vorgelegte Konzept ist aus unserer Sicht keine geeignete Grundlage für staatliche Bürgschaften“, betont der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Um zu verhindern, dass die von der Opel-Krise betroffenen Bundesländer gegeneinander ausgespielt werden, muss nach Auffassung der GRÜNEN die Bundesregierung eine Koordinierungsrolle übernehmen. Besonders angesichts der Tatsache, dass in Nordrhein-Westfalen eine Landtagswahl bevorstehe sehen DIE GRÜNEN die Gefahr, dass die Bundesländer von GM gegeneinander ausgespielt werden.

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