Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die heutigen Beschlüsse im Bundesrat gegen die Patentierung von Tieren und Pflanzen sowie für ein nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen. „Heute hat Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz mit anderen Länderkollegen noch einmal deutlich für ein nationales Gentechnikverbot plädiert und damit der Gentechnik die rote Karte gezeigt. Wir wollen das Einfallstor für Gentechnik in Hessen geschlossen halten. Das geht nicht, wenn es in Deutschland einen Flickenteppich gibt. Hier hilft – das hat auch ein Rechtsgutachten gezeigt – nur ein nationales Anbauverbot“, so Martina Feldmayer, landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag.
Die Folgen der Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft seien für Landwirte, Züchter und Verbraucher unabsehbar. Außerdem würden damit enorme Abhängigkeiten von einzelnen Unternehmen produziert. Zudem würden Vielfalt und Sortenreichtum stark eingeschränkt und auf wenige marktfähige Sorten reduziert. Das könne nicht im Sinne der Gesellschaft sein.
„In unserem Regierungsprogramm sprechen wir uns außerdem klar gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren als Bestandteile der Natur aus und lehnen diese Patente ganz entschieden ab“, so Feldmayer weiter. Ziel müsse es sein, die Schlupflöcher der EU-Biopatentrichtlinie zu schließen und die Umsetzung der Richtlinie im deutschen Recht anzupassen. „Nun ist Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) aufgefordert, diesen Forderungen nachzugehen und nach dem Ländervorstoß zu reagieren“, fordert Feldmayer.
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