Gefälligkeitsgutachten gegen Steuerfahnder? - GRÜNE fordern Aufklärung vom Finanzminister

Aufklärung über die schweren Vorwürfe, die das Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ heute über die Versetzung von Steuerfahndern auf Grundlage von „fragwürdigen Gutachten eines Psychiaters“ erhebt, verlangt der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, in einem Brief an Finanzminister Weimar (CDU). In dem Artikel heißt es, die Steuerfahnder seien mit „Gefälligkeitsgutachten“ in den Ruhestand versetzt und somit ihrer beruflichen Zukunft im Landesdienst beraubt worden.

„Die Vorwürfe sind so gravierend, dass sie umgehend von der Landesregierung geklärt werden müssen. Es ist kein Pappenstil, wenn jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Landesärztekammer Klage gegen den Gutachter eingereicht hat. Deshalb  wollen wir  wissen, wie die Landesregierung diese Vorwürfe beurteilt, wer die Überprüfung des Gesundheitszustandes der Steuerfahnder durch diesen Gutachter veranlasst und wer die Entscheidung getroffen hat, sie auf Grundlage dieses Gutachtens in den Ruhestand zu versetzen. Wir möchten erfahren, ob die Landesregierung aufgrund der im Artikel geschilderten Sachverhalte jetzt Anlass sieht, an den Gutachten zu zweifeln. Immerhin wurde offensichtlich einem der Steuerfahnder inzwischen von der Frankfurter Uni-Klinik psychische Gesundheit bescheinigt. Auch interessiert es uns, ob die Landesregierung diese Sachverhalte zum Anlass nehmen wird, die Versetzung der Beamten in den Ruhestand zu überprüfen und wie die weitere Zusammenarbeit mit dem genannten Gutachter aussehen wird“, begründet Mathias Wagner die von den GRÜNEN gestellten Fragen.

Wegen der Schwere der Vorwürfe bitten DIE GRÜNEN Finanzminister Weimar (CDU) darum, die Fragen bis spätestens Mittwoch, den 15. Juli, 12 Uhr zu beantworten.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de