Fracking-Stopp im Bundesrat ─ GRÜNE fordern Landesregierung auf, Antrag aus NRW zuzustimmen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, in der  Bundesratssitzung an diesem Freitag, dem 14. Dezember, einem Antrag aus Nordrhein-Westfalen zu einem Verbot der risikoreichen Fracking-Chemikalien zuzustimmen. Fracking ist ein risikoreiches Verfahren zur Gewinnung von Erdgas in unkonventionellen Lagerstätten. Die rot-grüne Landesregierung von NRW setzt sich in ihrem Antrag für ein bundesweites Verbot des Einsatzes von umwelttoxischen Chemikalien bei der unkonventionellen Erdgas-Förderung ein.

„Die Landesregierung hat nun die Chance, klar zu zeigen, wie sie zum Fracking steht. Wenn sie diese Methode in Hessen wirklich verhindern will, muss sie diesem Antrag zustimmen. Die Landesregierung muss beweisen, dass sie nicht nur beruhigende und vertröstende Worte für die betroffene Region in Nordhessen zu bieten hat, sondern echte Taten folgen lässt“, betont die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn. Die Landesregierung hat bisher nur zugesagt, einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung im Bundesrat zustimmen zu wollen. DIE GRÜNEN fordern den konsequenten zweiten Schritt.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass durch ein bundesweites Verbot des Einsatzes der schädlichen Fracking-Chemikalien die hoch risikoreiche Technologie im derzeitigen und absehbaren Entwicklungsstand nicht zum Einsatz kommen könne. „In Deutschland und Hessen darf es kein Fracking  geben bis der Nachweis erfolgt ist, dass das Verfahren zweifelsfrei unschädlich für Boden und Trinkwasser ist. Um die Risiken von Fracking vollumfänglich bewerten zu können und weitere Schritte planen zu können, müssen zunächst alle Informations- und Wissensdefizite durch Einbeziehung der Wissenschaft beseitigt werden. Für diesen Prozess muss ein breiter und transparenter Dialog zwischen allen Beteiligten sichergestellt werden. Auch dies wäre bei Zustimmung zum Antrag aus Nordrhein-Westfalen garantiert“, so Dorn.

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