Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafen - GRÜNE fordern Kündigung der Zusammenarbeit mit Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Minister Banzer (CDU) auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Traumatisierte, Kinder, Jungendliche und Schwangere in Zukunft nicht mehr in der Flughafenunterkunft, sondern außerhalb untergebracht werden. Dies soll gemäß der entsprechenden EU-Richtlinie geschehen, deren Umsetzung die Bundesregierung leider bis heute verweigert. „Wir beobachten den Umgang des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit großer Sorge. Sollte die Bundesregierung die Unterbringung gemäß der EU-Richtlinie weiterhin verweigern, fordern wir die CDU/FDP-Landesregierung auf, die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt umgehend aufzukündigen. Dann trägt die Bundesregierung für diesen rechtswidrigen Zustand allein die Verantwortung“, so die für Migration zuständige Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, in einem Brief an den zuständigen Minister.

Nachdem der Fall einer 17jährigen Schwangeren aus Kamerun publik geworden war, die die Unterkunft nach den Anweisungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht verlassen durfte, hatten Abgeordnete der GRÜNEN-Landtagsfraktion die Flughafenunterkunft besucht. „Wir haben zwar im Vergleich zu unseren früheren Besuchen eine Verbesserung des räumlichen Zustandes der Unterbringung zur Kenntnis genommen, müssen aber trotzdem feststellen, dass der Gebäudekomplex den Charakter einer Haftanstalt besitzt. In einer solchen Einrichtung können aber Traumatisierte, Schwangere, Kinder oder Jugendliche nach humanitären Gesichtspunkten nicht adäquat untergebracht werden. Zudem wurden wir in unserer Annahme bestätigt, dass die räumliche Zusammenlegung der Erstunterkunft von schutzsuchenden Flüchtlingen gemeinsam mit bereits negativ beschiedenen Fällen, die auf ihre Abschiebung warten, keine zufrieden stellende Regelung ist, sondern vielmehr ein unnötig hohes Konfliktpotenzial birgt. Dies ist auch durch das hohe ehrenamtliche Engagement der karitativen Träger nicht grundsätzlich zu ändern“, so Mürvet Öztürk.

Artikel 19, Absatz 2 der EU-Richtlinie schreibt vor, dass unbegleitete Minderjährige primär bei erwachsenen Verwandten und wenn dies nicht möglich ist, in einer Pflegefamilie untergebracht werden sollen. „Dies schnellstmöglich zu erreichen, ist Aufgabe eines Clearingverfahrens, das in den Verantwortungsbereich der hessischen Landesregierung fällt. Wir erwarten, dass Minister Banzer hier so schnell wie möglich tätig wird.“

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