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23.04.2020

Flächendeckende politische Beteiligung von Migrant*innen in Hessen wird sichergestellt - Optionsmodell verschafft den Kommunen Handlungsspielraum

Markus Hofmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kommunalpolitik:

„Mit dem Gesetz stärken wir die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürger*innen. Künftig wird es in Hessen definitiv eine Vertretung von Migrant*innen in Kommunen mit mehr als 1000 ausländischen Mitbürger*innen geben. Diese Garantie einer flächendeckenden Vertretung gibt es in keinem anderen Bundesland. Jede Kommune kann beim Optionsmodell wählen zwischen einem Ausländerbeirat oder einer von der Gemeindesvertretung gewählten, zur Hälfte aus ausländischen Mitbürger*innen bestehenden Integrationskommission. Zusätzlich werden die Ausländerbeiräte gestärkt: Sie erhalten erstmals ein garantiertes Antragsrecht und die Kommunal- und Ausländerbeiratswahl wird auf einen Termin gelegt.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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