Familienkarte: Wo sind die Bildungsangebote? - GRÜNE sehen Landesregierung als Promoter von kommerziellen Angeboten

Als „unzureichend und in Teilen befremdlich“ sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das von der Landesregierung vorgestellte Modell einer so genannten „Familienkarte“ an. Immerhin würden in den nächsten zwei Jahren eine Millionen Euro an Steuergeldern aufgewendet, um damit ein „kommerzielles Kundenbindungsprogramm“ zu organisieren.

DIE GRÜNEN werfen der CDU/FDP-Landesregierung vor, sich zum Koordinator von gewerblichen Rabattaktionen zu machen. Auffällig seien die seltsam anmutenden Angebote der so genannten Premiumpartner des Landes: Tank und Rast (10 mal kostenlose WC Benutzung,) Rewe (Rabatte für Tiefkühlpizzen) oder Hipp (lediglich freie Lieferung von Produkten), sowie eines Versicherungsangebotes.

„Das ist schon eine neue Dimension in der Landespolitik“, so der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Bocklet. „Die Karte hat lediglich eine Aufgabe: Sie macht für viel Geld Werbung für Angebote und Rabattaktionen von kommerziellen Firmen. Es fehlen nur noch Werbegeschenke und Gewinnspiele.“ Ansonsten werden lediglich bereits bestehende kostenlose Angebote wie die Telefonberatung bei Erziehungsfragen beworben.

DIE GRÜNEN setzen sich auch für Vergünstigungen für Familien ein und weisen darauf hin, dass sie eine Familienkarte schon vor Jahren gefordert haben. „Aber wir brauchen vor allem Angebote für die Nutzung von Schwimmbädern und Sportvereinen, der Bildung wie Musikschulen und der Kultur wie Museen. Für viele Familien sind diese Freizeitaktivitäten immer weniger bezahlbar. Aber hier bietet die Familienkarte der Landesregierung nur wenig. Sie beinhaltet nur einige Freizeitangebote, bei denen es bereits Vergünstigungen für Familien gibt“, bedauert Marcus Bocklet.

DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung zu einer Kooperation mit den Kommunen auf. „Durch die Kürzung von 360 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich hat die Landesregierung dies aber offensichtlich nicht gewagt. So bekommen wir eine Karte mit einem gut klingenden Namen, aber im wesentlichen unterstützt sie kommerzielle Angebote. Wir werden deshalb im Landtag eine Diskussion über die Abgrenzung zwischen Angeboten des Landes und privatwirtschaftlichen Rabattaktionen zu führen haben“, kündigt der Abgeordnete an.

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