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27.01.2010

Fall Hoff: Allmachtsphantasien der Koch-Connection gehen weiter – FDP ändert einmal mehr nichts

Verwundert zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über das mangelnde Problembewusstsein der Führung der CDU angesichts des massiven Interessenskonflikts zwischen dem Lobbyposten in der Wirtschaft und der unabhängigen Ausübung eines Landtagsmandats im Fall Hoff. „Wenn Herr Hoff auf diese Frage nur mit einem schnodrigen ‚Schaun wir mal‘ antwortet, unterstreicht er, dass er nichts begriffen hat“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, entsprechende Äußerungen Hoffs im Hessenfernsehen.

Die Führung der Union ergehe sich einmal mehr in Allmachtsphantasien und Vasallentreue mit einem Mitglied der Koch-Connection. „Einmal mehr ist der Schaden den einer der ihren für das Ansehen der Politik anrichtet, weniger wichtig als der persönliche Vorteil. Wir hoffen, dass die vielen seriös arbeitenden CDU-Kolleginnen und Kollegen sich diese Diskreditierung auch ihrer Arbeit nicht länger gefallen lassen.“

Der Fall Hoff zeige auch einmal mehr, dass die FDP nichts am System Koch ändere. „Die FDP hat den Bürgerinnen und Bürgern einen Politikwechsel versprochen. Davon ist weder inhaltlich noch vom Stil her etwas erkennbar. Wir begrüßen, dass die FDP im Fall Hoff immerhin in der Nähe einer eigenen Position ist. Allerdings kommt es nicht auf Worte, sondern auf Ergebnisse an.“

Gestern war bekannt geworden, dass Volker Hoff ab dem 1. Februar Cheflobbyist bei dem Autokonzern Opel sein wird. Hoff weigert sich, sein Landtagsmandat niederzulegen.


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