Etat des Hessischen Kultusministeriums - GRÜNE: Henzler muss über geplante Einsparungen informieren

Die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) aufgefordert, die Details der im nächsten Jahr im Kultusressort geplanten Einsparungen vorzulegen. „Sollten wirklich sieben Millionen Euro bei den Vertretungslehrern eingespart werden, dann wäre es für die Schulen ein riesiges Problem. Denn von der im Wahlkampf und Koalitionsvertrag versprochenen 105-prozentigen Lehrerversorgung ist Hessen noch immer weit entfernt“, kritisiert der haushaltpolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann. hr-Info hatte heute über eine interne Streichliste des Kultusministeriums in Höhe von 45 Millionen Euro berichtet.

„Es ist unstrittig, dass es im nächsten Landeshaushalt Einsparungen geben muss. Wir GRÜNE haben daher mit unserem Konzept zur Schuldenbremse schon vor einigen Wochen einen konstruktiven Vorschlag in die Debatte eingebracht. Allerdings halten wir  es für falsch, mit dem Sparen ausgerechnet bei der Bildung anzufangen, bevor nicht andere Bereiche durchforstet sind. Der Flugplatz Kassel-Calden wäre ein guter Beginn für das Sparen gewesen, aber hier gibt es sogar noch zusätzliches Geld. Sollte keine erkennbare Schwerpunktsetzung zugunsten von Bildung erfolgen, dann verabschiedet sich die Landesregierung auch offiziell vom viel beschworenen ‚Bildungsland Nummer 1‘.“

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