Erste parlamentarische Initiativen der GRÜNEN - Bildung, Umwelt und Soziales im Mittelpunkt – Forderung nach Nachtflugverbot und Unterstützung für Henzler

Bildung, Umweltschutz und Sozialpolitik werden auch in dieser Legislaturperiode im Mittelpunkt der parlamentarischen Arbeit der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen. Dies machen DIE GRÜNEN durch ihre Initiativen für das März-Plenum, das das erste dreitägige Arbeitsplenum des neu gewählten Landtags sein wird, deutlich. „Unsere ersten Initiativen greifen drängende Punkte der Landespolitik auf, bei denen die Regierung falsche Entscheidungen getroffen hat, wie zum Beispiel die Abschaffung des Sozialministeriums, oder bei denen sie sich weigert zu handeln, wie beim Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Wir machen aber auch deutlich, dass wir sinnvolle Aktivitäten der Landesregierung unterstützen, wie beispielsweise die überfällige Einführung von islamischem Religionsunterricht bzw. islamischer Religionskunde und machen konstruktive Vorschläge, wie mit unserem Gesetzentwurf zur Einführung einer Sozialberichterstattung inklusive eines Armuts- und Reichtumsberichts“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Als „bundesweit einmaligen Misstand“ sehen es DIE GRÜNEN, dass es in Hessen kein Sozialministerium mehr geben soll, sondern nur noch ein Ministerium für Arbeit, Familie, Gesundheit. „Hessen ist damit das einzige Bundesland, das in Zeiten sozialer Krisen explizit auf ein Sozialministerium verzichtet. Damit wird die innere Haltung, mit der die Landesregierung in den letzten Jahren Sozialpolitik betrieben hat, jetzt auch im Namen des Ministeriums deutlich und der weiteren Abwertung einer aktiven Sozialpolitik durch die Landesregierung Ausdruck verliehen. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP zur Sozialpolitik weist lediglich Absichtserklärungen auf. Die Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit und das Ermöglichen fairer Teilhabechancen aller am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben sind in den Zielsetzungen der Landesregierung nicht zu finden. Wir erwarten von der Landesregierung das ‚Ministerium für Arbeit, Familie, Gesundheit‘ mit dem Zusatz ‚und Soziales‘ zu versehen, um ein klares Signal zu setzen, dass die Landesregierung den sozialen Ausgleich als ein wesentliches Ziel ihrer Arbeit ansieht.“

Als ersten Gesetzentwurf legen DIE GRÜNEN den ausgearbeiteten Gesetzentwurf für eine Sozialberichterstattung inklusive eines Armuts- und Reichtumsbericht vor. „Auch in diesem Fall ist Hessen eines der letzten Bundesländer, das über keine Armuts- und Reichtumsberichterstattung verfügt. Aufgrund der Analyse von spezifischen Lebenssituationen können aber erst nach einer solchen Berichterstattung Maßnahmen und Instrumente entwickelt werden, die Armut präventiv bekämpfen und langfristig verhindern können. In der letzten Legislaturperiode waren wir so weit, dass auch CDU und FDP Handlungsbedarf gesehen haben. Deshalb erwarten wir, dass dies auch jetzt noch so ist und sie unserem Gesetzentwurf zustimmen“, so Tarek Al-Wazir. Ein besonderes Augenmerk legen DIE GRÜNEN auch auf die Situation der behinderten Menschen in Hessen und wollen mit einer Großen Anfrage herausfinden, inwieweit das Bundesgesetz zur Gleichstellung Behinderter inzwischen in Hessen umgesetzt worden ist.

Unterstützung findet Kultusministerin Henzler bei den GRÜNEN, die per Antrag durch den Landtag begrüßen lassen wollen, dass islamische Religionskunde bzw. -unterricht als Fach an den Schulen eingeführt werden soll. „Auch hier ist Hessen eines der wenigen Länder, das kein Angebot für die muslimischen Schülerinnen und Schüler bereithält. Der islamische Religionsunterricht an den Schulen ist ein gutes Mittel, um die Kinder und Jugendlichen aus den Hinterhof-Koranschulen heraus- und in die Mitte der Gesellschaft hineinzuholen. Wir freuen uns, dass hier in Hessen nach zehn Jahren Stillstand endlich die Chance besteht, zu Fortschritten zu kommen. Unser Antrag zeigt, dass wir gute Initiativen der neuen Regierung durchaus unterstützen werden.“ Darunter fällt nach Auffassung der GRÜNEN auch die Absicht der CDU/FDP-Landesregierung, Kindern ohne legalen Aufenthaltstatus den Schulbesuch zu ermöglichen. „Damit wird ein mit breiter Mehrheit gefasster Landtagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr endlich umgesetzt.“

Nach Ansicht der GRÜNEN wäre es auch ein gutes Zeichen, wenn die Landesregierung endlich zu ihrem Versprechen eines Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen stehen würde. Hier soll der Landtag in einem Antrag den erstmals am 18. Mai 2000 gefassten Beschluss „Der Hessische Landtag hält deshalb die Einführung eines Nachtflugverbots für unbedingt erforderlich.“ bekräftigen. Die CDU/FDP-Landesregierung soll entsprechend des Hinweises des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) unverzüglich ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren einleiten, mit dem Ziel, das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt wirksam einzuführen. „Der VGH  hat glasklar erklärt, dass die Planfeststellungsbehörde ein absolutes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen nicht nur hätte erlassen können, sondern dazu sogar verpflichtet gewesen wäre. Sowohl Ministerpräsident Koch als auch der jetzige stellvertretende Ministerpräsident Hahn hatten dies immer wieder versprochen. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass dies juristisch nicht nur möglich, sondern geradezu geboten und im Wege einer ergänzenden Planfeststellung auch möglich sei. Deshalb soll es so schnell wie möglich umgesetzt werden“, fordert Tarek Al-Wazir.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de