Entgleisung des Abgeordneten Müller (CDU) – GRÜNE: Äußerungen von Landtagspräsident Kartmann (CDU) nicht nachvollziehbar

Mit Verwunderung hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen von Landtagpräsident Kartmann (CDU) zu den Entgleisungen des Abgeordneten Müller (CDU) in der letzten Sitzungswoche des Landtags zur Kenntnis genommen. Müller hatte seine komplette Redezeit für eine üble persönliche Beschimpfung eines SPD Abgeordneten verwendet. „Wir waren damals schon erstaunt, dass Landtagspräsident Kartmann während dieser minutenlangen Entgleisung nicht eingegriffen hat. Das kann aber in der Hektik einer Plenardebatte passieren. Nicht mehr nachvollziehbar ist für uns, dass er auch im Nachhinein keine klaren Worte zu diesem Vorgang findet“, so der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner

In einem heute erschienen Interview mit der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) antwortet Kartmann auf die Frage, ob er den Fall Müller während seiner Sitzungsleitung falsch beurteilt habe: „Hätte ich Zeit zur Abwägung gehabt, hätte ich vielleicht anders entschieden. Das ist wie beim Schiedsrichter auf dem Fußballplatz. Wir wissen auch, dass die Rede insgesamt grenzwertig war.“

„Es kann für uns keine Frage von vielleicht sein, ob man bei mehr Zeit zur Abwägung bei so einer Rede hätte eingreifen müssen. Und die Rede war auch nicht grenzwertig, sondern mit den parlamentarischen Umgangsformen völlig unvereinbar. Wenn es zu solchen eindeutigen Entgleisungen keine klaren Aussagen gibt, dann wird es noch schwerer, sich im Landtag auf einen besseren Stil zu verständigen. Hier sind alle Fraktionen gefordert, aber eben auch der Landtagspräsident.“

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