Energiewende - GRÜNE: Wie lange lässt sich CDU FDP-Alleingänge noch gefallen?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich ernsthaft die Frage, wie lange sich Ministerpräsident Bouffier (CDU) und die gesamte CDU von der FDP in Sachen „Energiewende“ noch auf der Nase herumtanzen lassen wollen. Die FDP stellt laut einer dpa-Meldung heute in Frage, ob die während des Energiegipfels besprochene Öffnung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zur energiewirtschaftlichen Betätigung der Kommunen tatsächlich umgesetzt werden soll. „Unser Herz hängt nicht daran“ wird FDP-Vizefraktionschef Greilich heute zitiert.

„Die FDP soll endlich aufhören, ihre ideologischen Spielchen zu betreiben“, fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Die Energiewende wird ohne Beteiligung der Kommunen nicht möglich sein, da die großen Energiekonzerne kein Interesse an ihr haben. Deshalb brauchen wir in der HGO eine Möglichkeit zu einer wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in diesem Bereich. Angesichts der jetzigen Strukturen im Energiebereich führt das übrigens zu mehr und nicht etwa weniger Wettbewerb. Und diese Änderung der HGO darf nicht dazu führen, dass bereits jetzt sich wirtschaftlich betätigende Kommunen oder solche, die es gerade werden wollen, schlechter gestellt werden als zuvor.“

DIE GRÜNEN sehen deshalb die Notwendigkeit, die vorgeschlagenen Formulierungen für eine HGO-Änderung genau zu prüfen, damit es zu Verbesserungen und nicht zu Verschlechterungen kommt. „Das kann aber keine Hintertür für die FDP sein, ganz auszusteigen. Es kann und darf nicht sein, dass ein Tag nach dem gefundenen Kompromiss, den nicht nur Parteien, sondern auch alle beteiligten gesellschaftlichen Gruppen tragen, die FDP aus lauter Existenzangst ihr eigenes, von jeder Sachkenntnis unbelecktes kleinkariertes Süppchen kochen will. Hier muss der Ministerpräsident ein Machtwort sprechen.“

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