Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung der Klageschrift zur UNA Polizeichef-Affäre am 21. März 2011

Liebe Kolleginnen und Kollegen

die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Ende Februar beschlossen, wegen der Verletzung ihrer Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss 18/2 zur Polizeichef-Affäre vor dem Staatsgerichtshof Klage zu erheben.

Die Prozessbevollmächtigte der beiden Fraktionen, die anerkannte Staatsrechtlerin und ehemalige Landesanwältin Prof. Dr. Ute Sacksofsky, wird ihnen am Montag gemeinsam mit den Obleute der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich in einer Pressekonferenz am

Montag, 21. März 2011, 11.00 Uhr,

im Raum 307 W des Hessischen Landtags

die Klageschrift vorstellen.

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Apelt

Pressesprecherin

Elke Cezanne

Pressesprecherin

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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