Einführung der Herdpremie - GRÜNE: Finanz- und bildungspolitischer Unfug

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich gegen die Einführung des Betreuungsgeldes aus. „In Zeiten knapper Kassen muss die Priorität der Familienpolitik auf den Ausbau der Infrastruktur für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gelegt werden. Die rund zwei Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld für Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen wollen, jährlich kosten, wären für den Ausbau und die Verbesserung frühkindlicher Bildung besser ausgegeben. Die sogenannte ‚Herdprämie‘ würde so viel kosten wie die Investitionsmittel, die der Bund für den Ausbau der Krippenplätze zur Verfügung stellte – das ist absurd“, so Marcus Bocklet, familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

„Das Betreuungsgeld ist aber nicht nur finanzpolitisch, sondern auch bildungspolitisch und geschlechterpolitisch absoluter Unfug. Das Betreuungsgeld bietet gerade für bildungsferne und zugleich einkommensschwache Eltern einen starken Anreiz, keine frühkindlichen Förderangebote für ihre Kinder zu nutzen. Viele werden sich stattdessen für die Auszahlung einer Geldleistung entscheiden. Diese Fehlanreize gilt es zu vermeiden.“

„Mehrfach belegt ist auch, dass insbesondere viele Mütter durch solche Anreize länger zu Hause bleiben und somit ihr Wiedereinstieg in den Beruf erschwert wird. Dies ist geschlechterpolitisch schlecht und, angesichts des Fachkräftemangels, volkswirtschaftlich fatal. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich im Bundesrat für die Streichung der entsprechenden Regelungen einsetzt.“

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