Debatte zum islamischen Religionsunterricht - GRÜNE: Abstimmungsverhalten der CDU „bizarr“

Als „bizarr“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die in namentlicher Abstimmung erfolgte Ablehnung aller Abgeordneten der CDU-Fraktion eines Antrages der SPD-Fraktion zum Religionsunterricht im Plenum bezeichnet. In einer namentlichen Abstimmung hat die gesamte CDU-Fraktion einen Antrag der SPD abgelehnt, der sich zum Grundgesetz, zur Hessischen Verfassung bekennt und für die Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen einsetzt. „Das Nein aller CDU-Abgeordneten beweist erneut, dass die Landesregierung kein Interesse daran hat, islamischen Religionsunterricht einzuführen. Gleichzeitig bedeutet das einen klaren Bruch der Koalitionsvereinbarung mit der FDP und das Versagen des angeblichen Integrationsministers Hahn (FDP). Und die FDP stimmt dabei auch noch mit“, bewertet die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, das Abstimmungsverhalten sowohl der CDU als auch der FDP-Fraktion.

Damit sei klar, dass sich Hahn und die FDP nicht gegen die CDU-Hardliner Hans-Jürgen Irmer und Christean Wagner durchsetzen konnten. „Die angeblichen Anstrengungen der schwarz-gelben Landesregierung, allen voran der FDP, noch in dieser Legislaturperiode islamischen Religionsunterricht einzuführen, können damit als gescheitert gelten. In zweieinhalb Jahren haben  weder Hahn noch Kultusministerin Henzler (ebenfalls FDP) irgendetwas auf dem Weg zu Islamunterricht an Schulen erreicht. Außerdem sträuben sie sich nach wie vor dagegen, als Zwischenschritt wenigstens Islamkunde einzuführen. Das Ziel eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts gilt offensichtlich nicht mehr und darf deshalb nicht länger als Ausrede für diejenigen dienen, die den Islamunterricht grundsätzlich aus ideologischen Gründen verhindern wollen. Wir brauchen Islamkunde als Angebot jetzt.“

„Wer den Islam aus den Hinterhofmoscheen herausholen will, der muss umgehend ein schulisches Angebot schaffen. Dieses Interesse scheinen aber weder CDU noch FDP zu verfolgen. Für die hessische Integrationspolitik ist das ein großer Rückschlag.“

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