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09.03.2017

Debatte im Umweltausschuss zu K+S: Versenkerlaubnis von Salzabwässern mit strengen Vorgaben für Gewässerschutz verbunden

„Die Sicherheit des Grund- und Trinkwassers im Kalirevier steht nach wie vor für uns an erster Stelle, denn Wasser ist lebensnotwendig für uns alle“, betonen die GRÜNEN im Landtag angesichts der wiederholten Debatte im heutigen Umweltausschuss zur Versenkgenehmigung für Salzabwässer von Kali und Salz (K+S). „Deshalb haben wir GRÜNE den gesamten Genehmigungsprozess sehr kritisch begleitet und sind froh über die sehr strengen Vorgaben zu den Versenkmengen von Salzabwässern in die Werra und über das engmaschige Monitoring, das mit der Genehmigung verbunden ist“, betont Sigrid Erfurth, Sprecherin für den Schutz der Werra der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Unser Ziel muss es sein, eine mögliche Gefährdung des Grundwassers mit hinreichender Sicherheit ausschließen zu können. Die jetzige Begrenzungen der jährlichen Versenkmengen und die zusätzlichen Deckelung der Tagesmenge, die weit unter den von K+S beantragten Mengen liegen, richten sich an dieser Zielsetzung aus.“

Das in aufwändigen Bearbeitungsschritten entwickelte 3D-Modell sei ein wichtiges Prognose-Instrument zur Bewertung der Grundwassersituation in tieferen Schichten. Hinzu kämen die weiteren Maßnahmen, die das Unternehmen K+S anhand des Maßnahmenplans Salz parallel umsetzen muss. „Es muss weiterhin an vielen Stellschrauben gedreht werden, um die Salzabwässer messbar und wirkungsvoll zu reduzieren. Die Verantwortung, den Maßnahmenplan Salz umzusetzen, liegt  nach wie vor bei K+S. Dazu gehört auch, nach weiteren Möglichkeiten wie etwa der Laugeneinlagerung in stillgelegten Bergwerken zu suchen“, so Erfurth weiter. „Nach den heutigen Informationen durch Umweltministerin Priska Hinz sind diese Schritte auf einem guten Weg. Der erneute Versuch der LINKEN Fraktion im Umweltausschuss, ein anderes Bilddurch aus dem Zusammenhang gelösten E-Mail-Verkehr zu stellen, trägt nichts zu Lösung bei und bringt keine neuen Erkenntnisse. Wichtig ist es jetzt, zukunftsgerichtet an der deutlichen Verringerung der Salzabwässer zu arbeiten und nicht immer wieder die gleichen, wenig zielführenden Diskussionen anzufeuern.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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