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07.02.2013

Das Aus für Wool.rec am Standort Tiefenbach ist die richtige Konsequenz: Wer bezahlt nun tatsächlich die Sanierungs- und Entsorgungskosten?

Woolrec, Umweltpolitik„Das Aus von Wool.rec ist ein Erfolg der IG Tiefenbach, die jahrelang darum gekämpft hat, dass umwelt- und immissionsrechtliche Vorgaben von Seiten Wool.rec eingehalten werden. Die direkte Gefahr für Tiefenbach scheint nun gebannt. Ob der Vergleich zwischen Regierungspräsidium Gießen und Firma Wool.rec auch in Zukunft tragen und Wool.rec wie vereinbart alle Kosten selbst tragen wird, bleibt auch nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses unklar. Es wurde deutlich, dass im Falle einer Insolvenz der Firma Wool.rec die Eintreibung der anstehenden Kosten sich als schwierig erweisen wird.  Allerdings ist für mich klar: Es kann nicht hingenommen werden, dass die Sanierung und Entsorgung der Altlasten auf dem Grundstück der Firma Wool.rec auf Kosten des Steuerzahlers geschieht“, so Öztürk, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN aus dem Lahn-Dill-Kreis.

Von einer modernen Recycling-Firma, die die Verarbeitung von künstlichen Mineralfasern (KMF) sachgerecht hätte durchführen müssen, sei Wool.rec weit entfernt gewesen. Das Unternehmen habe jahrelang abweichend von der Produktgenehmigung das Zwischenprodukt Woolit produziert und transportiert. Die Abweichung von der Genehmigung blieb jahrelang unentdeckt. Erst durch politischen Druck  seien diese wichtigen Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Hier hätten wir uns sorgfältigere Kontrollen von Seiten der Aufsichtsbehörde und auch des Umweltministerium bereits vor Jahren gewünscht.

„Inwiefern hier überhaupt noch von einem Produkt Woolit gesprochen werden kann, bleibt weiterhin offen. Auf welcher Geschäftsgrundlage Wool.rec in Zukunft als Recycling-Firma arbeiten will, muss ebenfalls geklärt werden. Wie ist dies nach den Erfahrungen mit der Unzuverlässigkeit des Betreibers zu bewerten? Diese Fragen, konnten in der heutigen Sitzung weder von Ministerin Puttrich noch vom Regierungspräsidenten zufriedenstellend beantwortet werden. Es bleibt weiter nicht nachvollziehbar, warum eine Recycling-Firma, die gefährliche Abfälle verarbeitet hat, in der unmittelbaren Nähe eines Wohngebiets ihre Firma betreiben durfte? Wir fordern daher die Landesregierung auf, notwendige Konsequenzen aus dem Fall Wool.rec zu ziehen, den Verursacher zur Haftung herzanziehen und dafür Sorge zu tragen, dass nicht für das Handeln von Wool.rec die Steuerzahler herhalten müssen“, so Öztürk zur Bewertung der öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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