CDU verwechselt mal wieder Partei und Staat

Als „erneuten Beleg“ dafür, dass die Hessen-CDU wieder einmal Partei und Staat verwechselt, sieht der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Berichte, wonach Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Mittelhessen bei CDU Wahlkampf- und Parteiveranstaltungen von Ortsverbänden auftreten. „Wenn wie in Linden sogar in den laufenden Bürgermeisterwahlkampf eingegriffen wird und das umstrittene Modell des freiwilligen Polizeidienstes von Beamten des Präsidiums beworben wird, ist das eine unzulässige Parteinahme.“

„Offensichtlich versucht die CDU wieder einmal die staatlichen Institutionen für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen und verwechselt damit mal wieder Partei und Staat. Wir verlangen von Innenminister Boris Rhein, dass er in der nächsten Sitzung des Innenausschusses genauestens darüber Berichtet ob und ggf. wie sich die Wahlkampfunterstützung des Polizeipräsidiums Mittelhessen für die CDU genau dargestellt hat.“ Der Innenausschuss beschäftigt sich aufgrund eines ‚dringlichen Berichtsantrags‘ der SPD Landtagsfraktion in der nächsten Woche mit diesem Themenkomplex. Beamtinnen und Beamte sind zur Neutralität verpflichtet aus diesem Grund ist aufzuklären, wie es zu diesen Auftritten bei Wahlveranstaltungen der CDU gekommen ist.

„Der Beamte ist bei der Erfüllung seiner Dienstaufgaben verpflichtet, parteipolitisch neutral zu handeln. Dies ist eine beamtenrechtliche Grundpflicht, die ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 33 Abs. 5 GG findet.“ (Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Parteipolitische Tätigkeit als Dienstaufgabe des Beamten?, ZBR Heft 10/2010)

„Es ist schon bezeichnend für diese Landesregierung, wenn Polizeibeamte für ihre eigenen Rechte demonstrieren, wie etwa gegen die 42 Stunde/Woche, hagelt es Disziplinarverfahren wegen des Tragens einer Uniform und Ex-Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier bezeichnet diese Beamten obendrein noch als Krawallmacher. Wenn die CDU ruft und Auftritte bei Wahlveranstaltung gewünscht werden, spielt Neutralität und Kleiderordnung plötzlich keine Rolle mehr. Dieses Vermengen von Polizei und Partei wird Innenminister Rhein nächste Woche im Innenausschuss erklären müssen“, kündigt Frömmrich an.

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