CDU und FDP legten geschäftsordnungswidrigen Antrag vor - GRÜNE: Koalition völlig von der Rolle

Als „völlig von der Rolle“ sieht der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, nachdem sie heute den Fauxpas begingen und einen geschäftsordnungswidrigen Antrag vorlegten. „Vor lauter  politischer Hilflosigkeit scheut  Schwarz-Gelb nicht davor zurück, einen solchen Antrag vorzulegen. Wenigstens haben sie nach entsprechenden Hinweisen der Opposition doch noch eingesehen, dass dieser Antrag mit der Geschäftsordnung des Landtags nicht zu vereinbaren ist. Diese Koalition versucht mit allen Mitteln von ihrem eigenen Versagen abzulenken und greift nach jedem Strohhalm, den die Linksfraktion ihr zum Ablenken von ihrer schlechten Politik hinhält. Wenn es die Linksfraktion nicht gäbe, würden CDU und FDP sie erfinden.“

CDU und FDP wollten in einem Dringlichen Entschließungsantrag (Drucksache 18/5247) eine Äußerung des Abgeordneten Wilken der Linksfraktion, missbilligen lassen. Diese Äußerung war aber bereits vom amtierenden Landtagspräsidenten mit einem Ordnungsruf belegt worden. In Paragraph 75 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags heißt es: „Verletzt eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter die Würde oder die Ordnung des Hauses, soll die Präsidentin oder der Präsident sie oder ihn zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednerinnen und Rednern nicht behandelt werden.“

„Das kommt davon, wenn man selbst keine Initiativen mehr vorzuweisen hat und sich als Landesregierung nur noch an der Opposition abarbeitet. Diese schwarz-gelbe Regierung hat nicht vorzuweisen und auch nichts mehr vor. Sie sollte daran denken, dass sie nicht regieren muss, sondern auch zurücktreten kann“, so Mathias Wagner.

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