CDU und FDP im Bund zerschlagen Job-Center: Wo ist Jung? - GRÜNE: Verschlechterung für Arbeitslose - Chaos für Mitarbeiter

Eine schlechtere Situation für rund 180 000 Langzeitarbeitslose und Chaos für die 2500 Mitarbeiter in den 13 Job-Centern erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn die von der schwarz-gelben Bundesregierung vereinbarte Arbeitsmarktreform Wirklichkeit wird. Betroffen werden u. a. auch die Städte Frankfurt, Kassel, Darmstadt, Offenbach und viele Landkreise sein.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb CDU und FDP in Hessen auf, sich bei ihren Parteifreunden in Berlin „für ein Ende dieser arbeitsmarktpolitischen Geisterfahrt“ und für eine Grundgesetzänderung einzusetzen. Hier sei besonders der aus Hessen kommende Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) gefragt. Eine Grundgesetzänderung würde die Hilfe für Arbeitslose in einer Hand und unter einem Dach weiterhin ermöglichen. DIE GRÜNEN haben einen Antrag im Plenum eingebracht, der am Donnerstag debattiert wird.

„Die Zerschlagung der Job-Center ist eine Katastrophe für die betroffenen Arbeitslosen. Sozial- und Arbeitslosenhilfe sollen wieder getrennt werden. Durch diese Trennung wird es weniger Förderung für die Arbeitslosen geben, für viele lokale Angebote  bedeutet dies das Aus. Die Kommunen werden auf die rund 200 Millionen Euro Eingliederungsmittel, die bisher den Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung stehen, keinen Einfluss mehr haben. Erfolgreiche Projekte wie der ‚Frankfurter Weg‘ wird es nicht mehr geben. Für die Arbeitssuchenden bedeutet dies auch ein Hin und Her zwischen unterschiedlichen Ämtern, doppelte Bürokratie, doppelte Bescheide, doppelte Widersprüche. Sie werden konfrontiert mit zwei Ämtern, in denen durch die fehlende Kooperation die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut“, teilt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet, mit.

CDU und FDP haben auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag folgendes vereinbart: „Dabei gilt es, die Kompetenz und Erfahrung der Länder und der Kommunen vor Ort sowie der Bundesagentur für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung für die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen zu nutzen. Die bestehenden Optionskommunen sollen diese Aufgabe unbefristet wahrnehmen können.“

Dem entgegen steht die Zustimmung von CDU und FDP in Hessen zu einem Antrag der GRÜNEN im Mai 2008. Hier heißt es u. a., dass nur solche Modelle für geeignet angesehen werden, die Leistungen für die betroffenen Menschen aus einer Hand und einem Gussanbieten und dezentrale Entscheidungsstrukturen vor Ort aufweisen. Zudem haben sie sich für eine Stärkung der kommunalen Kompetenz ausgesprochen.

„Dieser Beschluss steht im Widerspruch zu dem, was im Bund beschlossen wurde. Die Kommunen haben sich in den vergangenen Jahren viel Kompetenz angeeignet. Es wäre der falsche Weg, diese Hilfe aus einer Hand jetzt wieder zu zerschlagen. Wir erwarten, dass sich CDU und FDP dafür einsetzen, dass dieser in Berlin beschlossene Irrsinn nicht Realität wird. Sie sollen dafür sorgen, dass der Beschluss des Hessischen Landtags weiterhin gilt“, verlangt Marcus Bocklet. Inzwischen haben sich auch der hessische Landkreis sowie Städte- und Gemeindetag gegen die Regelung auf Bundesebene ausgesprochen.

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