Koch-Forderungen zur Arbeitsmarktreform - Der Bock verkleidet sich als Gärtner

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vor, die Korrektur von selbst geschaffenen schlechten Bedingungen für Langzeitarbeitslose zu fordern. Koch hatte im Hamburger Abendblatt gefordert, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger zu verbessern. „Über die CDU-Mehrheit im Bundesrat hat Roland Koch im Dezember 2003 als Verhandlungsführer der CDU zahlreiche Verschärfungen und Verschlechterungen der rot-grünen Arbeitsmarktreform durchgesetzt. Jetzt fordert er, genau diese Punkte zum Teil entschärfen zu wollen. Noch selten zuvor hat ein Bock sich dermaßen dreist als Gärtner verkleidet“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir fest.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass es die CDU unter fachlicher Führung von Roland Koch war, die ursprünglich sogar forderte, jeden Zuverdienst unter 400 Euro komplett auf den  ALG II-Regelsatz anzurechnen und mit dieser Maximalforderung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats im Dezember 2003 maßgeblich zur Verschlechterung der Arbeitsmarktreformen beigetragen habe. Zudem hatte Koch im Entwurf eines „Existenzgrundlagengesetzes“ Leistungen sogar unterhalb des damaligen Sozialhilfesatzes, Niedriglöhne und das Ende der Beiträge zur Rentenversicherung für die damaligen Arbeitslosenhilfebezieher gefordert.

DIE GRÜNEN sehen die Notwendigkeit einer grundlegenden Weiterentwicklung der Arbeitsmarktreform. Dies bedeute eine armutsfeste Existenzsicherung und ein eigenständiger Regelsatz für Kinder. Wie man an den jetzigen Forderungen von Roland Koch sehe könne, wachse erfreulicherweise der Druck, die Arbeitsmarktreformen an entscheidenden Stellen zu überarbeiten. Auch die SPD müsse eine deutliche Kehrtwende vollziehen, denn  bis vor kurzem habe es durch die Große Koalition noch Verschlechterungen gegeben. Wesentlich für DIE GRÜNEN sei das Einlösen des Versprechens, Langzeitarbeitslose besser zu fördern. Zudem müsse endlich ein 3. Arbeitsmarkt eingerichtet werden. Die finanziellen Mittel der Jobcenter sollen eingesetzt werden, um aus deutlich mehr Ein-Euro-Jobs versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu machen.

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