Inhalt

26.04.2013

CDU-Papier – GRÜNE: Mit inhaltsleeren Papieren wird die Hessen-CDU für Muslime nicht attraktiver

Als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ bewertet die Landtagsfraktion das sogenannte „Volkspartei-Papier“, welches der Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU-Faktion, Christean Wagner, und sein Frankfurter Parteifreund, Matthias Zimmer, heute veröffentlicht haben. „Durch solche überwiegend inhaltsleeren Papiere wird die Hessen-CDU jedenfalls nichts daran ändern, dass sie mit ihren vormodernen Positionen immer weniger Zustimmung in der Bevölkerung findet. Die ist nämlich längst weiter“, so die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk.

Besonders dreist sei, dass nun ausgerechnet die Hessen-CDU versuche,  verlorengegangenes Terrain zurückzugewinnen, indem sie versuche für muslimische Bürger attraktiver zu werden. „Noch im August 2012 wetterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Jürgen Irmer, dass ‚zum Wesen des Islam (…) bekanntlich die Takia, also die bewusste Täuschung des Andersdenkenden, des Ungläubigen‘ gehöre. Wer solche Aussagen unwidersprochen duldet und auch beim bekenntnisorientierten Islamunterricht immer auf der Bremse stand, wird von den muslimischen Mitbürgern wohl kaum als Repräsentant akzeptiert werden. Da hilft auch alles Papier der Welt nichts mehr, geschweige denn der wachsweiche Kompromiss zwischen Zimmer und Wagner“, so Öztürk.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag