CDU-Kriegskasse - GRÜNE: Wagner muss Auskunft über Finanzierung erteilen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Aufklärung über Zahlungen in Höhe von mindestens 15 000 Euro aus einer Kasse der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz an die rheinland-pfälzische CDU zum Zweck der Rechtsberatung. Das Wiesbadener Tagblatt

berichtet heute über Zahlungen aus der „CDU-Kriegskasse“. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist ein Zusammenschluss der CDU/CSU-Vorsitzenden der Landtage, des Bundestags und des Europäischen Parlaments. Vorsitzender ist derzeit der Hesse Christean Wagner. Die CDU weigert sich, diese Kasse durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen, obwohl es sich um Steuergeld handelt.

„Christean Wagner muss zu diesen Vorwürfen Stellung beziehen“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Er muss erklären, warum der Untersuchungsausschuss in Mainz zur Aufklärung illegaler Finanztransaktionen der rheinland-pfälzischen CDU von ‚länderübergreifender Bedeutung‘ sein soll. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der klammen CDU im Nachbarbundesland finanziell unter die Arme gegriffen werden sollte. Und dies alles heimlich und ohne Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Dazu muss sich der Vorsitzende dieser Konferenz äußern, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert“, dringt Mathias Wagner.

Laut Wiesbadener Tagblatt wurden mit dem Geld aus der Kasse der CDU-Fraktions- vorsitzendenkonferenz zwei Sachverständigengutachten der Parteifreunde in Rheinland-Pfalz finanziert, und zwar wegen der „länderübergreifenden Bedeutung“ des Mainzer Untersuchungsausschusses.

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