Bundesregierung einigt sich auf Fracking-Gesetz – Antrag im Plenum: Schwarz-Gelb in Hessen muss klar Position beziehen

Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung sich nun auf einen Gesetzesentwurf für das umstrittene Fracking geeinigt hat, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwarz-Gelb in Hessen auf, ihre Position klar zu stellen. DIE GRÜNEN und die SPD haben einen Antrag im Plenum des Hessischen Landtags eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung klar gegen ein voreiliges und auf mangelnden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhendes Regelwerk für Fracking auszusprechen. Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) hatten gestern bekannt gegeben, sich auf ein Fracking-Gesetz geeinigt zu haben. Der Antrag wird am Mittwoch behandelt.

„Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen kann nun zeigen, ob sie sich wirklich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Nordhessen einsetzt und dafür auch den Konflikt mit ihren Bundeskolleginnen und Bundeskollegen sucht. Wir lehnen den Einsatz von umwelttoxischen Substanzen generell ab und wollen, dass endlich die Risiken der verschiedenen Fracking-Methoden in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Es dürfen nicht am Ende kurzfristige Profitinteressen das Handeln der schwarz-gelben Landesregierung bestimmen“, unterstreicht die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.

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