Bundes-SPD lässt Hessen-SPD im Regen stehen: Keine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan – Sprüche von Thorsten Schäfer-Gümbel im Landtag verhallen ungehört

Die GRÜNEN im Landtag zeigen sich enttäuscht, dass den vollmundigen Ankündigungen der Hessen-SPD keine Taten folgen und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht zu einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan bereit ist. „Die Hessen-SPD hat erst vergangene Woche in der Plenarsitzung des Hessischen Landtages versichert, sie wolle mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln daran arbeiten, dass Bundesaußenminister Gabriel die von seinem Haus erstellte Einschätzung über die Sicherheitslage in Afghanistan überprüfen lässt, denn diese entspreche nicht der Realität. Stattdessen haben das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium jetzt in einem aktuellen Schreiben an alle Bundesländer erneut erläutert, warum es aus ihrer Sicht in Afghanistan sichere Regionen gebe und Abschiebungen daher durchzuführen seien“ , erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Leider sind die vollmündigen Sprüche des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, bei seinen Berliner Parteikollegen ungehört verhallt.“ Mit dem gemeinsamen Schreiben von Bundesinnen- und Bundesaußenministerium sei klar, dass sich CDU und SPD einig darüber sind, dass die Sicherheitslage in Afghanistan Abschiebungen erlaube. Diese Auffassung teilten die GRÜNEN ausdrücklich nicht.

„Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD ist stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei. Er tut in Hessen so, als habe er Einfluss auf die Bundesebene seiner Partei – wir können beim Thema Afghanistan nicht erkennen, dass dem tatsächlich auch so ist“, erläutert Wagner. „In Hessen kraftvolle Forderungen an die Landesregierung zu stellen, aber noch nicht einmal die eigenen Parteifreunde überzeugen zu können, das ist schon eine besondere Form der Doppelzüngigkeit und einer Oppositionspolitik, die letztlich keine Substanz hat.“

Solange die Bundesregierung weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan anordnet, bleibt den Bundesländern nur ein geringer Ermessensspielraum. „Wir begrüßen, dass die Landesverwaltung in jedem Einzelfall sorgfältig prüft, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Dazu gehören die familiäre Situation, der Gesundheitszustand, die Aufenthaltsdauer, bereits erbrachte Integrationsleistungen oder eine Berufsausbildung. Darüber hinaus hat in jedem Fall die freiwillige Ausreise Vorrang vor der Abschiebung. Sollte trotz aller Prüfungen weiterhin Ausreisepflicht bestehen, werden vorrangig Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.“

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