Bündnis „Faire Vergabe in Hessen“ – GRÜNE: Schwarz-Gelbes Placebogesetz hilft nicht weiter

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die heutige Gründung des Bündnisses „Faire Vergabe in Hessen“ für einen wichtigen Schritt, um auch in Hessen endlich zu einem modernen, transparenten und fairen Vergaberecht zu kommen: „Hessen muss seinen Sonderweg verlassen und sich an dem orientieren, was im Bund und in vielen anderen Ländern üblich ist. Auch unser Bundesland braucht endlich klare Regeln, die für gesetzeskonforme Arbeitsbedingungen, nachhaltige Beschaffungsentscheidungen und maximale Transparenz sorgen“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. Trotz zahlreicher Initiativen der Oppositionsfraktionen habe die schwarz-gelbe Landesregierung jahrelang in ignoranter Untätigkeit verharrt. „Der nach massivem Druck jetzt von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf ist ein reines Placebo, das keines der Probleme lösen wird.“

Was jetzt zu tun ist:

„Dagegen zeigen wir in unserem Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz (Drs. 18/6268), wie die vielfältigen Ansprüche an ein modernes Vergaberecht verwirklicht werden können“, erläutert Klose. Nach dem GRÜNEN Vorschlag müssten Unternehmen, die für Landesbehörden oder Kommunen arbeiten, in Zukunft einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Hessen schließe damit endlich zu jenen acht Bundesländern auf, in denen bereits ein Mindestlohn in gleicher oder ähnlicher Höhe gilt.

„Der Grüne Gesetzentwurf schafft die Grundlagen dafür, dass Landesbehörden und Kommunen für Bauleistungen, Dienstleistungen und Waren ökologische und soziale Kriterien festlegen und angemessen berücksichtigen können“, so Klose. „Alle öffentlichen Auftraggeber werden aufgefordert, jeweils auch die Folgekosten ihrer Beschaffungen zu berücksichtigen und ein individuelles Nachhaltigkeitskonzept zu entwickeln.“

Kai Klose erinnert auch an die von den GRÜNEN aufgedeckten und von der Landesregierung zu verantwortenden gravierenden Missstände bei Auftragsvergaben des Landes. „Um künftig für fairen Wettbewerb zu sorgen und auch neuen Unternehmen eine Chance zu geben, setzt unser Gesetzentwurf die öffentliche Ausschreibung als Standardverfahren bei der Auftragsvergabe durch Landesbehörden oder Kommunen durch.“ Größtmögliche Transparenz sorge zusätzlich dafür, dass fairer Wettbewerb erst möglich und Korruptionsgefahr entgegengewirkt wird. Deshalb beinhalte der Gesetzentwurf der GRÜNEN, dass die Veröffentlichungspflichten der bundesrechtlichen Vergabeordnungen auch als Standard für Hessen übernommen werden. Als unzuverlässig aufgefallene Unternehmen müssen einer zentralen Meldestelle mitgeteilt und für öffentliche Aufträge gesperrt werden.

Seit 2007 bestehe in Hessen eine Regelungslücke, weil das noch unter der CDU-Alleinregierung entstandene Hessische Vergabegesetz wegen Konflikten mit dem Europarecht nicht angewendet werden könne. „Nach fünf Jahren Vertrösten und Verschleppen hilft ein schwarz-gelbes Placebo-Gesetz keinen Millimeter weiter. Wir GRÜNE sind bestens vorbereitet, nach dem Regierungswechsel im Herbst mit hoher Priorität ein modernes Vergaberecht zu verabschieden“, kündigt Klose abschließend an.

Die Anhörung zu den Vergabegesetzen der Landtagsfraktionen findet am 7. Februar 2013 im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung statt.

Gesetzentwurf

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