Einen Tag vor den angekündigten Demonstrationen anlässlich der Einweihungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) ruft die GRÜNE Landtagfraktion erneut zu Besonnenheit auf allen Seiten auf. „Es ist das gute Recht aller Bürgerinnen und Bürger, für ihre Meinung und Überzeugung zu demonstrieren und auch gegen empfundene Fehlentwicklungen auf die Straße zu gehen. Eine bunte, originelle und einfallsreiche Demonstrationskultur gehört zu einer lebendigen Demokratie. Wir erwarten, dass die übergroße Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Blockupy-Protesten friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wird“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner. Die GRÜNEN betonen, dass es auch aus ihrer Sicht berechtigte Kritik an der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt: „Europa war und ist für uns immer vor allem ein Friedens-, Freiheits- und Entwicklungsprojekt und kein Ort, an dem sich das freie Spiel der Marktkräfte ungezügelt austoben darf. Ein soziales und ökologisches Europa ist unsere Vision.“
Leider habe die Polizei Hinweise, dass auch gewaltbereite Gruppen zu den Protesten anreisen werden. „Gewalttätige Ausschreitungen haben nichts mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder dem Demonstrationsrecht zu tun. Im Gegenteil: Die Minderheit der Gewaltbereiten gefährdet auch die friedliche Mehrheit der Demonstranten und bringt deren inhaltliche Anliegen in Misskredit. Wir fordern alle Demonstrationsteilnehmer auf, sich klar von gewalttätigen Ausschreitungen zu distanzieren und sich von ihnen fernzuhalten“, so Wagner.
Von politischer Seite habe die Regierungskoalition gemeinsam mit der Polizei die Weichen in Richtung Deeskalation gestellt. „Die Polizei hat in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt, dass sie sich als Partner und nicht als Gegner der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten versteht. Aufgabe der Polizei ist es auch, die Demonstranten vor Gewalt und Straftaten zu schützen. Durch Besonnenheit und die klare Abgrenzung von Eskalationsversu-chen können die friedlich Demonstrierenden die Polizei in ihrer Arbeit wirkungsvoll unterstüt-zen“.
Um das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit zu schützen und einen gewaltfreien Verlauf der Proteste zu unterstützen, habe die von GRÜNEN und CDU getragene hessische Landesregierung große Anstrengungen unternommen. „Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten, die bei Vorwürfen gegen Beamtinnen und Beamte im Rahmen von Großeinsätzen zu einer Aufklärung beitragen soll“, erläutert Wagner. „Wir GRÜNE haben uns lange für ihre Einführung eingesetzt. Wir begrüßen zudem ausdrücklich, dass die Polizei frühzeitig einen Vorbereitungsstab unter Führung erfahrener Beamter eingerichtet und Tagungen und Fortbildungen zur besseren Kommunikation bei Großeinsätzen und zur Deeskalation durchgeführt hat.“
Auch mit Dialogangeboten an die Anmelderinnen und Anmelder der Blockupy-Demonstrationen habe die Polizei ein eindeutiges Signal der Deeskalation gesetzt. Leider seien nicht alle, die an den Protesten teilnehmen wollten, dazu bereit gewesen, diese Angebote anzunehmen.
Zu den Maßnahmen im Vorfeld der Blockupy-Demonstrationen gehörten:
Ein Bild zur Veranschaulichung der „Kennzeichnungspflicht“ hessischer Polizeibeamter finden sie hier: https://www.gruene-hessen.de/foto-Kennzeichnung
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag