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06.03.2015

Biblis-Untersuchungsausschuss: „Atomkritische“ Abteilung im Bundesumweltministerium wurde offenbar ausgebootet

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist empört darüber, dass die im Bundesumweltministerium (BMU) eigentlich für Atomaufsicht zuständige Arbeitsgruppe beim Atomausstieg offenbar gezielt übergangen wurde. „Das Bundesumweltministerium soll zugesagt haben, die Abteilung nicht mit dem Thema zu befassen, weil diese als ,zu atomkritisch‘ galt – wenn das stimmt, ist es ein Skandal erster Güte“, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Angela Dorn. Der Leiter der Arbeitsgruppe, Gerrit Niehaus, hatte vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages ausgesagt, das Ministerium habe der Bundesregierung zugesagt, ihn und seine Mitarbeiter nicht mit der Arbeit an dem Moratorium für die ältesten deutschen Atomkraftwerke zu betrauen.

Die für die Sicherheit der Reaktoren zuständige Arbeitsgruppe habe nicht an der Sicherheits-überprüfung mitwirken dürfen, die während des Moratoriums stattfand. Dies habe das BMU zusagen müssen, um überhaupt an der Überprüfung beteiligt zu werden. Diese wurde dann maßgeblich von der Reaktorsicherheitskommission durchgeführt, in der auch die Atomkonzerne vertreten sind. „Die Abteilung, in der es den nötigen Sachverstand für eine rechtssichere Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke gegeben hätte, wurde offenbar gezielt ausgebootet“, erläutert Dorn. Leider habe Herr Niehaus seine Aussage nach der Vernehmung des damaligen Bundesumweltministers Röttgen gemacht, so dass man diesen nicht mehr nach den Vorgängen fragen konnte.

Die Abteilung von Niehaus hatte nach der Entscheidung für das Moratorium bereits mit der Arbeit an einer ausführlichen Begründung für die vorübergehende Stilllegung begonnen, die aber dann nicht verwendet wurde. Stattdessen schickte das BMU den Bundesländern einen kurzen Begründungstext, der in einer anderen Abteilung des Ministeriums entstand und den diese als Begründung für ihre Verfügungen verwendeten. Für die Sicherheitsüberprüfung der Meiler durften die Länder lediglich Daten liefern, die Bewertung oblag komplett dem Bund.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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