Ausraster des Abgeordneten Müller (CDU): Müller schweigt, CDU schweigt, Landtagspräsident schweigt – ist das der Anstand der selbsternannten Bürgerlichen?

Auch vier Tage nach dem Ausraster des Abgeordneten Rolf Müller (CDU) gegenüber einem Landtagskollegen gibt es kein Wort des Bedauern oder der Entschuldigung. „Es wäre das Mindeste, sich nach so einer Entgleisung zu entschuldigen. Wenn schon Herr Müller nicht die Kraft dazu findet, müsste wenigstens die Führung der CDU-Fraktion Worte des Bedauerns finden. Ist das der Anstand der selbsternannten Bürgerlichen, dass man über die Entgleisungen der eigenen Leute großzügig hinwegsieht?“, fragt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner. Der Abgeordnete Müller hatte in der Plenardebatte vergangenen Donnerstag kein einziges Wort zur Sache gesagt, sondern seine gesamte Rede einen Abgeordneten der SPD-Fraktion persönlich verunglimpft.

„Sollte der Ausraster von Herrn Müller weiterhin so stehen bleiben, ist zu befürchten, dass er nur der Vorgeschmack auf einen extrem schmutzigen Wahlkampf von schwarz-gelb war.“ DIE GRÜNEN bedauern, dass Landtagspräsident Kartmann (CDU) nicht schon während der Rede von Herrn Müller eingegriffen und den Abgeordneten an die parlamentarischen Regeln erinnert hat. Dabei habe der Landtagspräsident am Wochenende unter Beweis gestellt, dass er sehr wohl schnell reagieren kann. In einem Blitzverfahren habe er festgestellt, dass die Vermischung von Landtagsmandat und beruflicher Tätigkeit auf der Homepage eines CDU-Abgeordneten angeblich mit den Verhaltensregeln des Landtags vereinbar sei. „Schon am Samstag haben wir schriftlich darum gebeten, uns dieses Blitzgutachten zukommen zu lassen. Bis heute liegt es nicht vor“.

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