Auftakt zu CDU/FDP-Koalitionsverhandlungen GRÜNE: Kein Neuanfang in Sicht – FDP fällt als Korrektiv aus

„Keinen wirklichen Neuanfang in Hessen“ verspricht nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, der gestrige Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP. „Statt der gebotenen Transparenz wurden Statements der Parteivorsitzenden Koch und Hahn geboten und Nachfragen von Journalisten noch nicht einmal im Ansatz zugelassen. Das hat nichts mit dem neuen Stil zu tun, den FDP-Vorsitzender in Hahn während des Wahlkampfs immer wieder versprochen hatte. Nach diesem schlechten Beginn ist nicht davon auszugehen, dass die FDP tatsächlich die Kraft aufbringen wird, ein Korrektiv zur CDU-Politik zu bilden. Die Männerfreundschaft Koch/Hahn wird stärker sein.“

Mit einem Neuanfang habe auch die Wiederwahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner nichts zu tun. „Die CDU mauert sich in einem Weiter-So ein und verschließt fest die Augen vor dem Willen der Wählerinnen und Wähler, die von der Koch-CDU die Nase voll haben. Die Wahl von Christean Wagner zeigt, dass neue Kräfte in der CDU keine Chance haben, die Honoratioren werden auch weiterhin die Politik bestimmen“, bedauert Mathias Wagner.

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