Anti-Nazi-Demonstration in Wiesbaden - GRÜNE: Polizeieinsatz soll parlamentarisches Nachspiel im Innenausschuss haben

Der Einsatz der Polizei am Samstag bei der Demonstration gegen einen Aufmarsch der NPD-Jugend soll nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, ein parlamentarisches Nachspiel haben. Nach Auffassung der GRÜNEN war der Einsatz gegenüber den Teilnehmerinnen Teilnehmern dieser Demonstration unangemessen und sogar eine Behinderung der Ausübung des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Versammlungsfreiheit.

„Es ist vollkommen überzogen, alle Demonstranten einer Körperkontrolle zu unterziehen und sie an den Sammelpunkten in vollen Bussen eingepfercht auf diese Prozedur warten zu lassen. Die Zu- und Abfahrtswege waren gesperrt, so dass Teilnehmer, die den Versammlungsort verlassen wollten, dies nicht durften“, so Frömmrich und die Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Angela Dorn, die an der Anti-Nazi-Demonstration teilnahmen.

„Wir fordern Innenminister Bouffier auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses über die Einsatzplanung und die Maßnahmen gegen die friedlichen Demonstranten zu berichten. Insbesondere die Frage, wie es zu den nach unserer Auffassung vollkommen überzogenen Maßnahmen wie der Körperkontrolle kam,  bedarf einer Erklärung. Wir wissen, dass die Polizei versucht, im Vorfeld Gewalttaten bei Demonstrationen zu verhindern, wir wissen aber auch das die angeordneten Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum Grundrechtseingriff stehen müssen. Dies war bei der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Erbenheim nicht der Fall“, so Frömmrich und Dorn. „Das Verhalten der Polizei hat nicht gerade zur Deeskalation beigetragen.“

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