Ansprechpartner für Polizei - GRÜNE: Nur Erster Schritt – Ausbau zur Ombudsstelle muss kommen

Die heutige Vorstellung eines Polizeibeauftragten durch Innenminister Boris Rhein (CDU) ist von den GRÜNEN als erster Schritt bei der Reform der Führungsstrukturen begrüßt worden. Die vorgestellte Lösung muss nach dem Willen der GRÜNEN aber zu einer Ombudsstelle für Bürgerinnen, Bürger und Polizeiangehörige weiterentwickelt werden. Zudem müsse es zu einer unabhängigen Überprüfung der Polizei-Führungsstrukturen von außen kommen.

„Innenminister Rhein hat die Flucht nach vorn angetreten, weil er erkennen musste, dass er im Bereich der Polizeiführung viele Probleme von seinem Vorgänger geerbt hat, die er mit den bisherigern Strukturen und dem von Volker Bouffier installierten Personal nicht mehr bewältigen kann. Dass er dabei die Idee hatte, den ehemaligen Vorsitzenden des Hauptpersonalrats bei der hessischen Polizei, Henning Möller, zum Polizeibeauftragten zu machen, wird von uns als gute Entscheidung in der Person begrüßt. Möller hat eine hohe persönliche Integrität. Durch seine direkte Anbindung an die Spitze des Ministeriums fehlt ihm aber die wirkliche organisatorische Unabhängigkeit. Es reicht nicht aus, sich lediglich um Einzelfälle zu kümmern. Wir wollen, dass die Führungsstrukturen der hessischen Polizei auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu braucht es nach der Entlassung von Landespolizeipräsident Nedela und der Entbindung  der LKA-Präsidentin Thurau von ihren Amtspflichten eine schonungslose Analyse der derzeitigen Polizeistrukturen. Dies kann nur die von uns vorgeschlagene unabhängige Überprüfung der Strukturen von außen leisten, die im Übrigen nicht in die Kompetenzen der Staatsanwaltschaft eingreifen soll“, fordert der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

„Weiterhin muss für die Anliegen von Bürgerinnen, Bürgern und den Polizeibeschäftigten eine wirklich unabhängige Ombudsstelle geschaffen werden. Dort müssen ihre Anliegen unter Zusicherung von Anonymität geprüft werden. Eine Stabsstelle beim Innenminister kann das nicht leisten“, macht Jürgen Frömmrich deutlich.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de