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08.02.2018

Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz: GRÜNE wollen die Vorschläge der Experten intensiv auswerten

Die GRÜNEN im Landtag danken den zahlreichen Anzuhörenden für die heutige konstruktive und umfassende Beratung zum Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen. „Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf viele wichtige Schritte, die zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft nötig sind“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bei Sicherheitsgesetzen geht es immer auch um Eingriffe in Grundrechte, das liegt in der Natur der Sache. Deshalb kann die Abwägung gar nicht sorgfältig genug sein. Wir begrüßen daher die breite öffentliche Debatte über das Für und Wider einzelner Bestandteile des Gesetzes und über die sachliche Diskussion in der Anhörung.“

„Bereits die Entstehung des Gesetzes ist von einer langen und intensiven Vorbereitung geprägt“, so Frömmrich weiter. „Die umfangreichen Handlungsempfehlungen der Expertenkommission der Hessischen Landesregierung zu den Konsequenzen aus der NSU-Mordserie und den Ermittlungen dazu aus dem Jahr 2015 konnten wir in weiten Teilen berücksichtigen. Das haben die Anzuhörenden auch mehrheitlich bestätigt. Dass wir die parlamentarische Kontrolle in einem eigenen Gesetz stärken, das auf den allgemein akzeptierten Regeln des Deutschen Bundestages aufbaut, wurde von vielen Expertinnen und Experten begrüßt.“

„Wir werden die Ergebnisse der Anhörung und die Vorschläge der Anzuhörenden intensiv auswerten und diskutieren. Besondere Beachtung schenken wir dabei den konstruktiven Beiträgen, die sich kritisch mit den Themen Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durch¬suchung auseinandergesetzt haben. Wenn sich aus der Anhörung Anregungen ergeben, die das Gesetz verbessern, werden wir natürlich darüber mit unserem Koalitionspartner beraten.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
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