Anhörung Gesetz Metropolregion - GRÜNE CDU/FDP-Gesetzentwurf unzureichend

Die gestrige Anhörung zum Gesetz über die Metropolregion Frankfurt Rhein-Main bestätigt die GRÜNEN in ihrer Kritik des Entwurfs der Regierungsfraktionen: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass der von CDU und FDP vorgesehene räumliche Zuschnitt nicht den realen funktionalen Gegebenheiten in der Region entspricht. Viele der Angehörten – insbesondere die Vertreter der Wirtschaft – haben diese Kritik geteilt“, berichtet der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose. Auch gebe es weiterhin keinen identitätsstiftenden Überbau mit einem klaren Ansprechpartner für potenzielle Investoren. „Die Region kann nicht einmal Fördergelder bei der EU beantragen, weil ihr eine eindeutige Adresse fehlt. Die Metropolregion Rhein-Neckar konnte so jüngst 2 Millionen Euro akquirieren“, stellt Klose fest. Auch sei mehrfach betont worden, dass dem zukünftigen Regionalverband die demokratische Legitimation fehlt. „Wir GRÜNE fordern, dass die Region ein demokratisch verfasstes Regionalparlament, das direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird, erhält. Gerade größere Vorhaben bekommen so eine höhere Legitimation.“

Unklar blieb, warum CDU und FDP die Sonderstatusstädte Bad Homburg, Rüsselsheim und Hanau aus dem Regionalvorstand heraushalten wollen. „Dem Plädoyer der Sonderstatusstädte, sie nicht auszuschließen, haben CDU und FDP mit keinem einzigen objektiven Grund geantwortet. Leider nährt das den Verdacht, dass ihnen die Parteizugehörigkeiten der drei Oberbürgermeister nicht passen“, befürchtet Klose.

DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf entsprechend den in der Anhörung deutlich gewordenen Defiziten anzupassen.

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