Anhebung der Grunderwerbsteuer - GRÜNE: Beitrag auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Anhebung der Grunderwerbsteuer ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. „Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maßnahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidierungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu verantworten“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion. DIE GRÜNEN erinnern daran, dass 2011 bei einer Volksabstimmung 70 Prozent der Hessinnen und Hessen dafür gestimmt haben, die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. „Die moderate Steueranhebung gehört zu den Maßnahmen, die wir treffen, um die Schuldenbremse umzusetzen.“

Neben dem Gesetzentwurf der Koalition, die Grunderwerbsteuer ab 1. August von fünf auf sechs Prozent zu erhöhen, wird auch ein Vorschlag der FDP beraten. Die FDP beantragt das Gegenteil und will die gleiche Steuer zum gleichen Tag auf 3,5 Prozent senken. Dazu Erfurth: „Die FDP selbst hat als Regierungspartei die Grunderwerbsteuer erst zum 1. Januar 2013 von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Offensichtlich arbeitet  die FDP wieder an ihrem Ruf,  Steuersenkungspartei zu sein. In Regierungsverantwortung wird sie dann immer wieder zur Steuererhöhungspartei. Deutschlandweit bekannt ist das Verhältnis der FDP zur Mehrwertsteuer: Seit ihrer Einführung 1968 ist die Mehrwertsteuer sieben Mal erhöht worden. Fünf dieser sieben Steuererhöhungen hat die FDP zugestimmt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag