Altes Polizeipräsidiums Frankfurt: SPD stimmt gegen Sozialwohnungen und gegen Interessen Frankfurts

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr über den heutigen Beschluss des zuständigen Haushaltsausschusses des Landtages zum Verkauf des alten Polizeipräsidiums Frankfurt. „Alle Wünsche der Stadt zur Nutzung des Geländes werden umgesetzt: Es gibt Wohnungen und auch sozialen Wohnungsbau, es gibt die dringend notwendige neue Kita und es gibt die lange geplante Turnhalle“, erklärt Hildegard Förster-Heldmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Und die Erlöse aus dem Verkauf des Geländes kommen in vollem Umfang der Stadt und dem Umland zugute: Das Land investiert sie komplett in bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum, die Gewinnung von zusätzlichen Flächen für Wohnungen, den Ankauf von Belegungsrechten für Sozialwohnungen sowie für den Neubau der Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg.“

„Die SPD im Landtag erklärt, ihre Ablehnung des Verkaufs habe etwas mit politischem Anstand zu tun. Da hat sie recht: Die SPD lässt diesen Anstand komplett vermissen“, so Förster-Heldmann weiter. „Die SPD im Landtag wollte den Verkaufserlös zum Stopfen von Haushaltslöchern, nicht für neue Wohnungen verwenden (siehe Haushaltsantrag „Allgemeine Finanzverwaltung“, Landtagsdrucksache 19/5903). Die SPD wollte kurz vor dem Frankfurter OB-Wahltermin plötzlich von der Beteiligung des SPD-Planungsdezernenten im Verkaufsprozess nichts mehr wissen. Und die SPD glaubt allen schlimmen Erfahrungen mit der Wohnungspolitik der 70er Jahre zum Trotz noch immer, lebenswerte Wohnviertel mit einer Politik aus ,Glas, Beton und Stahl‘ schaffen zu können, wie die Generalsekretärin bei der Vorstellung des SPD-Landtagswahlprogramms angekündigt hat.“

„Mit dem Verkaufserlös des Alten Polizeipräsidiums kann in Frankfurt weit mehr bezahlbarer und lebenswerter Wohnraum geschaffen werden als auf dem Gelände selbst. Wer gegen diesen Verkauf stimmt, stimmt gegen sinnvolle Investitionen in Sozialwohnungen, stimmt gegen die Gewinnung von Bauflächen für neuen bezahlbaren Wohnraum, stimmt gegen den Neubau der Universitätsbibliothek, stimmt gegen die Interessen der Frankfurterinnen und Frankfurter. Wer gegen diesen Verkauf stimmt, betreibt hohle Symbolpolitik – gegen die Interessen genau der Menschen, die auf Sozialwohnungen oder bezahlbare Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt angewiesen sind.“

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