Aktuelle Stunde zu Schülerfahrtkostenerstattung GRÜNEN Vorschlag in Berlin erfolgreich – Dank an Minister Grüttner

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass sich ihr Vorschlag zur Erstattung der Schülerfahrtkosten für einkommensschwache Familien in Berlin durchgesetzt hat. „Wir danken Minister Grüttner, dass er unseren Vorschlag aufgegriffen und in Berlin erfolgreich verhandelt hat“, sagte der bildungspolitische Sprecher, Mathias Wagner, in der Landtagsdebatte zu diesem Thema.

DIE GRÜNEN verweisen auf ihren Antrag (Drucksache 18/2715) vom August, in dem es heißt: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initaitive zu ergreifen, mit der unmissverständlich klargestellt wird, dass die Kosten für den Weg zur Schule zu den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II gehören“. „Genau das ist jetzt in Berlin verhandelt worden. Das ist ein schöner Erfolg für Minister Grüttner und uns GRÜNE.“

Mit der jetzt gefundenen Lösung zu den Schülerbeförderungskosten seien jedoch noch nicht alle Probleme im Zusammenhang mit der vom Verfassungsgericht geforderten Neuregelung von Hartz IV gelöst. „Es bleibt die Frage, wie hoch die Regelsätze sein müssen und wie sie korrekt berechnet werden. Darüber muss jetzt sorgfältig verhandelt werden. Deshalb ist es gut, dass die Bundesländer, in denen SPD und GRÜNEN an der Regierung beteiligt sind, das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat eingeleitet haben“.

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