GRÜNER Vorschlag zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten erfolgreich

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich „außerordentlich erfreut“ darüber gezeigt, dass ihr Vorschlag zur Kostenübernahme für die Schülerbeförderung im Anschluss an die Mittelstufe auf Bundesebene voraussichtlich umgesetzt werden wird. „Der Zugang zu Bildung darf nicht an den Kosten für den Schulweg scheitern. Daher ist es richtig, die Kosten für den Weg zur Schule unmissverständlich als Leistung nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) zu definieren“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Nachdem am Freitag der Bundesrat für eine gesetzliche Regelung zu den Schülerbeförderungskosten in die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze votiert hatte, kündigte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Sonntag an, dass im Rahmen der Erweiterung des „Hartz-IV-Bildungspaketes“ künftig die Schülerbeförderungskosten ab der zehnten Klasse übernommen werden sollen.

DIE GRÜNEN verwiesen darauf, dass sie mit ihrem Antrag vom 24. August 2010 (Drs. 18/2715) die Debatte um die Übernahme der Schulwegkosten für bedürftige Familien als künftige Leistung des SGB II angestoßen hätten. „Die Landtagsdebatte am 8. September 2010 hat gezeigt, dass wir für dieses drängende Problem einen guten und umsetzbaren Vorschlag gemacht haben. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hat unseren Vorschlag im Kern positiv bewertet und übernommen. Wir freuen uns, dass er sich hierfür in Berlin erfolgreich eingesetzt hat.“

„Für Kinder aus einkommensschwachen Familien ist die bisherige Regelung, dass die Schülerbeförderungskosten nur bis zum Ende der Mittelstufe übernommen werden, in manchen Fällen eine unüberwindbare Hürde auf dem Weg zum Abitur. Ein möglichst guter Schulabschluss ist jedoch die beste Voraussetzung, um sein Leben eigenverantwortlich gestalten zu können und gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben“, unterstreicht Mathias Wagner.

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