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09.12.2019

Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Bürgerbeauftragte*r für mehr Demokratievertrauen

„Wir stärken das Vertrauen der Bürger*innen in die demokratischen Einrichtungen und Institutionen des Landes und sorgen für noch mehr Transparenz“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die neue Stelle einer oder eines Beauftragten, die oder der als Vermittler*in für die Bevölkerung im Umgang mit Behörden dienen. Hierzu zählen auch die Sicherheitsbehörden. Neben Bürger*innen können sich auch deren Mitarbeiter*innen bei internen Problemen an die neue Stelle wenden, die Thema der Aktuellen Stunde im Plenum sein wird.

Die Stelle soll beim Landtag angesiedelt werden. Damit wird die herausgehobene Funktion als unabhängige Interessenvertretung der Bürger*innen unterstrichen. Der oder die Bürgerbeauftragte soll zunächst von zwei weiteren Mitarbeiter*innen unterstützt werden, die sowohl inhaltliche als auch organisatorische Zuarbeit leisten. Für den Haushalt 2020 wurde dafür im Einzelplan des Hessischen Landtags 350.000 Euro veranschlagt. „Wir erweitern somit das bisherige Petitionsrecht um dieses niedrigschwellige Angebot. Kritische Situationen sollen einvernehmlich und unbürokratisch gelöst werden, bevor sie eskalieren oder gar zu echten Konflikten werden“, betont Frömmrich.

Wir wollen damit an die positiven Erfahrungen mit einem Bürgerbeauftragten aus anderen Bundesländern anknüpfen und ein niederschwelliges Angebot zur Konfliktbewältigung schaffen. Die oder der Bürgerbeauftragte soll als Lotse bei unklaren behördlichen Zuständigkeiten dienen, als Moderator*in bei Problemen vermitteln und bei Streitigkeiten als Anwältin oder als Anwalt der Bürger*innen auf Schlichtung setzen. Frömmrich: „Jeder Bürger und jede Bürgerin soll sich direkt und vertrauensvoll an die neue Stelle wenden können – ohne dass ihm oder ihr Kosten entstehen.

Die oder der Bürgerbeauftragte wird auch die bisherigen Instrumente der Personalvertretung und des „Ansprechpartners der Polizei“ ergänzen. Frömmrich: „Wir schaffen mit dieser „Ombudsstelle“ eine Ergänzung der bereits vorhandenen Strukturen. Zudem folgen wir mit der Einrichtung dieser neuen Stelle einer Handlungsempfehlung des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages, in der auch die Weiterentwicklung einer positiven Fehlerkultur im Bereich der Sicherheitsbehörden empfohlen wurde.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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